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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gesetzentwurf zum Teilhabegesetz liegt vor

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016Berlin: Nach dem heutigen Beschluß des Gesetzentuwrf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf nun auf seiner Internetseite unter dem Motto "Mehr möglich machen, weniger behindern" eingestellt.

Während behinderte Menschen heute Morgen vor dem Berliner Hauptbahnhof ihre Einschätzung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs mit der Einsperrung in einen Käfig symbolisch zum Ausdruck gebracht haben, heißt es vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum nun vorliegenden Gesetz u.a.: "Mit dem Bundesteilhabegesetz wird eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode umgesetzt. Damit werden mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfaßendes Gesetzespaket, das viele Verbeßerungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht."

Link zur Darstellung der Neuregelungen aus der Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Link zum 382 Seiten umfaßenden Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes

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