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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gesetzeslücke schafft Benachteiligungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.05.2019
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Berlin: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetzentwurf zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen Verfügung. Ab 2020 soll es dazu aber keine bundeseinheitliche Regelung mehr geben.

In einigen Bundesländern wird es nach Landesrecht bei den 114 Euro bleiben, in anderen wird es etwas mehr sein, und in einigen Bundesländern sind noch keine Regelungen dazu getroffen worden. In wieder anderen Bundesländern – wie beispielsweise Hamburg – wird es künftig vom Verhandlungsgeschick der einzelnen Betroffenen abhängen, ob die jeweilige Einrichtung den gesamten zur Verfügung stehenden Geldbetrag erhält oder ob für die Betroffenen noch etwas übrigbleibt, um außerhalb einen Kaffee zu trinken oder ein Geschenk für Freund*innen oder Verwandte zu erstehen, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrates.

"Es kann nicht sein, dass der Bundesgesetzgeber die Betroffenen, die sich nicht gegen übermächtige Institutionen durchsetzen können oder keine kompetente Unterstützung haben, bewusst in ihr Unglück laufen lässt,“ warnt DBR-Sprecherratsvorsitzender Horst Frehe. Es dürfe auch nicht dazu kommen, dass es vom Wohnort abhänge, ob man sich noch ein Eis leisten könne. "Minutiös wird auf die Kommastelle genau geregelt, was der Bund wann den Ländern erstattet,“ erläutert der DBR-Sprecherratsvorsitzende, der gleichzeitig den Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vertritt. "Aber anscheinend sieht sich der Bund bislang nicht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Betroffenen nicht benachteiligt werden und einen Mindestbetrag als Taschengeld behalten“, ärgert sich Horst Frehe. Dabei sei das ganze neue Recht als Bundesteilhabegesetz unter der Prämisse erarbeitet worden, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, also die Menschenrechte von behinderten Personen zu realisieren. "Dazu passt es überhaupt nicht, wenn einige Betroffene am Ende keinen einzigen Euro zur freien Verfügung haben“, so Horst Frehe, der jetzt Bund und Länder in der Pflicht sieht, eine Neuregelung vorzusehen.

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2019 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrats ist ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe.

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Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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