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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gesetzesreformen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.01.2018
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Wappen Mecklenburg-Vorpommern großSchwerin: Nachdem das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz in Bayern am 17. Januar 2018 in Kraft getreten ist, hat jetzt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nachgezogen und gestern das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet. "Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die landesrechtliche Umsetzung sozialpolitischer Reformvorhaben, die Auswirkungen auf viele Tausend Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat", betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese vor dem Landtag.

Die Ministerin hob dabei neben den Pflegestärkungsgesetzen besonders das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen hervor. "Das Bundesteilhabegesetz eröffnet Menschen mit Behinderungen Chancen, in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und beßl;er am Arbeitsleben teilhaben zu können", so Drese. Es gehe u.a. darum, daßl; Menschen mit Behinderungen leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß faßl;en können. Die Ministerin wies zudem darauf hin, daßl; bereits zum 1. Januar 2017 Verbeßl;erungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten in Kraft getreten seien. Seit diesem Jahr gelte u. a. ein neues Teilhabeplanverfahren. Drese: "Leistungen aus einer Hand lautet zukünftig das Motto. Denn nunmehr ist ein einziger Rehabilitationsantrag ausreichend, auch wenn mehrere Ämter wie Sozialamt, Integrationsamt oder der Rentenversicherungsträger für die einzelnen Teilhabeleistungen zuständig sind. Das ist eine deutliche Erleichterung für Menschen mit Behinderungen."

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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