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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden schaffen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.07.2019
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Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV), Hunde für Handicaps e. V., Pfotenpiloten e. V. und Vita e. V. haben gemeinsam Eckpunkte zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden formuliert. Die Iniator*innen rufen nun weitere Organisationen zur Mitzeichnung des Eckpunktepapiers auf.

Die Initiator*innen verweisen in ihrem Engagement u.a. auf folgende Aussage auf Seite 21 im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dort heißt es: „Behinderung ist nicht heilbar. Sie ist integraler Bestandteil der Persönlichkeit behinderter Menschen und verdient Respekt. Behindernde Strukturen und behinderndes Verhalten aber sind heilbar. Die Therapie lautet: Inklusion.“

"Verbände, Organisationen und Institutionen, welche die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, sind aufgerufen, sich den Forderungen anzuschließen und das Papier zu unterzeichnen. Wenn Sie diese Eckpunkte unterstützen wollen, senden Sie bitte eine Mail unter Angabe des vollständigen Namens und der Internetpräsenz (URL) Ihrer Organisation per Mail an: gesetz[at]servicedogs[dot]de", heißt es in einer Mitteilung der Verbände, die die Initiative gestartet haben. 

Link zu den gemeinsamen Eckpunkten zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden mit der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen vom 6.9.2019 PDF der Empfehlungen vom 6.9.2019

Link zu den gemeinsamen Eckpunkten zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden mit der aktualisierten Lister der Unterstzter*innen vom 21.8.2019

Link zu den gemeinsamen Eckpunkten zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden mit der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen vom 6.8.2019

Link zu den gemeinsamen Eckpunkten zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden mit der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen vom 2.8.2019

Link zu den gemeinsamen Eckpunkten zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden mit der aktualisieren Liste der Unterstützer*innen vom 21.7.2019

Link zum Erstaufruf zu den gemeinsam Eckpunkten zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden vom 19.6.2019

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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