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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Gespräch mit der Staatssekretärin bei Mahnwache

Von Ottmar Miles-Paul am 24.06.2016
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Mahnwache vor Sozialministerium in DresdenDresden: Die gestrige Mahnwache vor dem sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Bundesteilhabegesetz war nach Ansicht von Jens Merkel vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Aßistenz (NITSA) ein großer Erfolg. Kurz nach Beginn der Mahnwache bot das Ministerium ein Gespräch mit der Staatßekretärin des Ministeriums an, das gut eine Stunde dauerte.

"Fast 1 Stunde Gespräch im @sms_sachsen. Staatßekretärin sieht auch Handlungsbedarf beim #bthg. #nichtmeingesetz" hieß es auf Twitter von der Parität Sachsen. Für Jens Merkel hat sich die Aktion auf jeden Fall gelohnt, denn sie habe deutlich gemacht, daß die Betroffenen mit ihrer Kritik am derzeitigen Referentenentwurf nicht allein sind, sondern einige Punkte auch vom Sozialministerium in Sachsen geteilt werden. Nun hoffen die AktivistInnen, daß die Länder nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs nach dem Kabinettsbeschluß am Dienstag ihr Möglichkeiten über den Bundesrat nutzen, um sicherzustellen, daß es keine Verschlechterungen für behinderte Menschen gibt und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent vorangetrieben wird.

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