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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Gespräch mit der Staatssekretärin bei Mahnwache

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.06.2016
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Mahnwache vor Sozialministerium in DresdenDresden: Die gestrige Mahnwache vor dem sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Bundesteilhabegesetz war nach Ansicht von Jens Merkel vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Aßistenz (NITSA) ein großer Erfolg. Kurz nach Beginn der Mahnwache bot das Ministerium ein Gespräch mit der Staatßekretärin des Ministeriums an, das gut eine Stunde dauerte.

"Fast 1 Stunde Gespräch im @sms_sachsen. Staatßekretärin sieht auch Handlungsbedarf beim #bthg. #nichtmeingesetz" hieß es auf Twitter von der Parität Sachsen. Für Jens Merkel hat sich die Aktion auf jeden Fall gelohnt, denn sie habe deutlich gemacht, daß die Betroffenen mit ihrer Kritik am derzeitigen Referentenentwurf nicht allein sind, sondern einige Punkte auch vom Sozialministerium in Sachsen geteilt werden. Nun hoffen die AktivistInnen, daß die Länder nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs nach dem Kabinettsbeschluß am Dienstag ihr Möglichkeiten über den Bundesrat nutzen, um sicherzustellen, daß es keine Verschlechterungen für behinderte Menschen gibt und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent vorangetrieben wird.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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