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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Gespräche mit Abgeordneten begonnen

Von Ottmar Miles-Paul am 16.08.2016
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Im Gespräch mit Axel MüllerRavensburg: Vor einem Jahr machte sich Oliver Straub mit seinem Elektrorollstuhl und seinen AßistentInnen vom Bodensee aus auf den Weg nach Berlin, um mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Am Wochenende hat der Inklusionsbotschafter nun mit seiner diesjährigen Besuchstour von Bundestagsabgeordneten begonnen, um diese davon zu überzeugen, daß der Gesetzentwurf für das  Bundesteilhabegesetz dringenden Nachbeßerungsbedarf hat.

Am Samstagnachmittag hat Oliver Straub mit zwei anderen Mitstreitern, die sich über das Kontaktformular auf www.nichtmeingesetz.de eingetragen hatten, an der Sommer-Veranstaltung des CDU Ortsverband Ravensburg in Weingarten teilgenommen. Leider war der derzeitige Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermeyer nicht da, doch der Stadtrat von Ravensburg und Kandidat für die nächste Bundestagswahl, Axel Müller, hat sich Zeit für die AktivistInnen genommen. "Es stellte sich heraus, daß er sich bereits etwas mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz beschäftigt hatte und kam gleich auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung zu sprechen. Von den anderen Mängeln, wie das Poolen von Leistungen, die 5 von 9 Regelung oder die Probleme bei der Trennung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege wußte er nichts", berichtet Oliver Straub.

Oliver Straub übergab dem Kandidaten die 10 Punkte Mängelliste von nichtmeingesetz.de und den Aufruf der Verbände "Nachbeßerungen jetzt". Es wurde vereinbart, daß Axel Müller die Unterlagen an den örtlichen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet werden und mit ihm ein Gesprächstermin vereinbart werden soll. Oliver Straub kündigte an, seine weitere Besuchstour demnächst über Facebook zu dokumentieren.

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