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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gespräche mit Abgeordneten begonnen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.08.2016
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Im Gespräch mit Axel MüllerRavensburg: Vor einem Jahr machte sich Oliver Straub mit seinem Elektrorollstuhl und seinen AßistentInnen vom Bodensee aus auf den Weg nach Berlin, um mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Am Wochenende hat der Inklusionsbotschafter nun mit seiner diesjährigen Besuchstour von Bundestagsabgeordneten begonnen, um diese davon zu überzeugen, daß der Gesetzentwurf für das  Bundesteilhabegesetz dringenden Nachbeßerungsbedarf hat.

Am Samstagnachmittag hat Oliver Straub mit zwei anderen Mitstreitern, die sich über das Kontaktformular auf www.nichtmeingesetz.de eingetragen hatten, an der Sommer-Veranstaltung des CDU Ortsverband Ravensburg in Weingarten teilgenommen. Leider war der derzeitige Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermeyer nicht da, doch der Stadtrat von Ravensburg und Kandidat für die nächste Bundestagswahl, Axel Müller, hat sich Zeit für die AktivistInnen genommen. "Es stellte sich heraus, daß er sich bereits etwas mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz beschäftigt hatte und kam gleich auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung zu sprechen. Von den anderen Mängeln, wie das Poolen von Leistungen, die 5 von 9 Regelung oder die Probleme bei der Trennung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege wußte er nichts", berichtet Oliver Straub.

Oliver Straub übergab dem Kandidaten die 10 Punkte Mängelliste von nichtmeingesetz.de und den Aufruf der Verbände "Nachbeßerungen jetzt". Es wurde vereinbart, daß Axel Müller die Unterlagen an den örtlichen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet werden und mit ihm ein Gesprächstermin vereinbart werden soll. Oliver Straub kündigte an, seine weitere Besuchstour demnächst über Facebook zu dokumentieren.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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