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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Gespräche zum Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.07.2016
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Gespräch mit Finanzminister Dr. SchäferMarburg: Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabebgesetz durch die Bundesregierung sind nun die Bundestagsabgeordneten und die Länder am Zug. Am Donnerstag findet in Potsdam eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf statt, die vom Paritätischen organisiert wird. VertreterInen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Heßen haben mittlerweile alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.

Der heßische Finanzminister Dr. Schäfer nahm beispielsweise am 1. Juli die Zeit, sich mit VertreterInnen der Behindertenhilfe auszutauschen. Daß die Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz nicht ein Schrei nach "Mehr" von unzufriedenen und enttäuschten Menschen mit Behinderung ist, sondern es sich um den eingeläuteten Rückschritt in der Behindertenhilfe mit gravierenden negativen Auswirkungen für die konkreten Lebenslagen von Menschen mit Behinderung, insbesondere derjenigen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf handelt, nahm der Minister betroffen und ernsthaft intereßiert mit, heißt es in einem Bericht des Paritätischen über das Gespräch. Die 5 Milliarden Euro, die als Kompensation der Mehrbelastungen gedacht waren, führen nicht zum Erhalt des Status quo, sondern über das Bundesteilhabegesetz kommt es nach Ansicht des Verbandes zu Einschnitten ins bestehende System. Einschnitte, die sich wie ein roter Faden durch das Gesetz ziehen und einen neuen Geist, aber nicht wie angekündigt positiv, umsetzen. Der Lebensalltag von Menschen mit Behinderung ist nach Ansicht des Paritätischen nicht zerlegbar in notwendige Einzelverrichtungen, unabhängig davon wer diese wie, wann, wo und mit welcher Qualifikation erbringt, um diese Einzelverrichtungen dann zu addieren, im Glauben, daraus werde ein lebbarer Alltag abgebildet. Das Gesetz sei überschrieben mit Modernisierung und Ausrichtung nach der UN-Behindertenrechtskonvention, das Gegenteil ist nach Einschätzung der VertreterInnen der Behindertenhilfe der Fall und deshalb unterstützen sie die 6 Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates und des DPWV Bundesverbandes mit dem Slogan: "Bundesteilhabegesetz – so nicht", heißt es in dem Bericht des Paritätischen Heßen über die bisherigen Gespräche.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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