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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Gespräche zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 12.07.2016
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Gespräch mit Finanzminister Dr. SchäferMarburg: Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabebgesetz durch die Bundesregierung sind nun die Bundestagsabgeordneten und die Länder am Zug. Am Donnerstag findet in Potsdam eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf statt, die vom Paritätischen organisiert wird. VertreterInen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Heßen haben mittlerweile alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.

Der heßische Finanzminister Dr. Schäfer nahm beispielsweise am 1. Juli die Zeit, sich mit VertreterInnen der Behindertenhilfe auszutauschen. Daß die Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz nicht ein Schrei nach "Mehr" von unzufriedenen und enttäuschten Menschen mit Behinderung ist, sondern es sich um den eingeläuteten Rückschritt in der Behindertenhilfe mit gravierenden negativen Auswirkungen für die konkreten Lebenslagen von Menschen mit Behinderung, insbesondere derjenigen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf handelt, nahm der Minister betroffen und ernsthaft intereßiert mit, heißt es in einem Bericht des Paritätischen über das Gespräch. Die 5 Milliarden Euro, die als Kompensation der Mehrbelastungen gedacht waren, führen nicht zum Erhalt des Status quo, sondern über das Bundesteilhabegesetz kommt es nach Ansicht des Verbandes zu Einschnitten ins bestehende System. Einschnitte, die sich wie ein roter Faden durch das Gesetz ziehen und einen neuen Geist, aber nicht wie angekündigt positiv, umsetzen. Der Lebensalltag von Menschen mit Behinderung ist nach Ansicht des Paritätischen nicht zerlegbar in notwendige Einzelverrichtungen, unabhängig davon wer diese wie, wann, wo und mit welcher Qualifikation erbringt, um diese Einzelverrichtungen dann zu addieren, im Glauben, daraus werde ein lebbarer Alltag abgebildet. Das Gesetz sei überschrieben mit Modernisierung und Ausrichtung nach der UN-Behindertenrechtskonvention, das Gegenteil ist nach Einschätzung der VertreterInnen der Behindertenhilfe der Fall und deshalb unterstützen sie die 6 Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates und des DPWV Bundesverbandes mit dem Slogan: "Bundesteilhabegesetz – so nicht", heißt es in dem Bericht des Paritätischen Heßen über die bisherigen Gespräche.

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