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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Von Ottmar Miles-Paul am 17.01.2020
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NEUSS / BERLIN: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel fordert, die medizinische Versorgung auch für erwachsene Menschen mit Behinderungen bundesweit flächendeckend sicherzustellen. Seit 2015 gibt es zwar Medizinische Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB), jedoch nicht bundesweit flächendeckend. Jürgen Dusel wird am 18. Januar bei einer Fachtagung der St. Augustinus Gruppe in Neuss zu diesem Thema sprechen.

„Eine gute medizinische Versorgung ist für die meisten von uns selbstverständlich. Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen gilt dies jedoch nicht. Das hat zur Folge, dass selbst kleinere medizinische Probleme bei fehlender Behandlung zu einer Gefahr werden können,“ so der Beauftragte.

„Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention," so Jürgen Dusel weiter, "hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, eine ortsnahe gesundheitliche Versorgung in derselben Bandbreite und derselben Qualität zu garantieren wie für Menschen ohne Behinderungen. Das betrifft alle staatlichen Ebenen und Akteure. Dem nicht nachzukommen, ist gesundheitsgefährdende Diskriminierung. Die Bedingungen für den Auf- und Ausbau von MZEB müssen deutlich verbessert werden.“

Bereits im Dezember 2019 hatte der Beauftragte Teilhabe-Empfehlungen veröffentlicht. Darin fordert er zum Thema gesundheitliche Versorgung unter anderem:

  • einen zügigen und flächendeckenden Auf- und Ausbau von MZEB, als notwendige Ergänzung der medizinischen Regelversorgung
  • Die Korrektur von Fehlentwicklungen: So muss zum Beispiel klargestellt werden, dass MZEB einen gesetzlichen Behandlungsauftrag haben und nicht auf reine Lotsenfunktion reduziert werden dürfen.
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