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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Gesundheitsministerium plant Exklusion von Beatmungspatient*innen

Von Ottmar Miles-Paul am 14.08.2019
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Berlin: Wenn es nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht, soll die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) hervor, den das Ministerium den Verbänden heute zu einer sehr kurzfristig angesetzten Anhörung versandt hat.

Insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten sei  "von einer Fehlversorgung auszugehen", heißt es im Gesetzesentwurf. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten. Das verursache hohe Kosten für die Versichertengemeinschaft und Einbußen bei der Lebensqualität der Betroffenen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die  absolute Ausnahme sein darf. Allein bei Kindern und Jugendlichen bis zur  Vollendung des 18. Lebensjahres soll sie die Regel bleiben. Für Pflege-WGs sollen die Qualitätsanforderungen massiv steigen. Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen sollen die Beatmungsentwöhnung dagegen besser bezahlt bekommen. berichtet Häusliche Pflege

Ersten Einschätzungen zufolge könnte dieses Gesetzesvorhaben, wenn es so beschlossen würde, die Inklusion von behinderten Menschen, die Beatmung nutzen und seit vielen Jahren beweisen, dass man auch mit Beatmung zu Hause leben und am gesellschaftlichen Leben mit der entsprechenden Unterstützung teilhaben kann, um Jahrzehnte zurückwerfen. Es wäre also ein echtes Exklusionsgesetz, das da im Bundesgesundheitsministerium versteckt hinter vielen schönen Worten ausgesonnen wurde. 

"Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege werden künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen, die Leistungen nach § 43 des Elften Buch Sozialgesetzbuch erbringen, oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten, die strengen Qualitätsanforderungen unterliegen, erbracht. Die Eigenanteile, die die Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in diesen vollstationären Pflegeeinrichtungen zu leisten haben, werden erheblich reduziert. In Ausnahmefällen kann die außerklinische Intensivpflege auch im Haushalt des Versicherten oder sonst an einem geeigneten Ort erbracht werden", heißt es im Referentenentwurf.

Was der Grund für die geplante Gesetzesänderung angeht, liest sich im Referentenentwurf dann so: "Durch Verbesserungen der Qualität im Bereich der außerklinischen Intensivpflege verbunden mit einer regelhaften Leistungserbringung in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten können der gesetzlichen Krankenversicherung bei voller Jahreswirkung Einsparungen in einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag entstehen." Inklusion soll angesichts der möglichen Kosteneinsparungen also keine Rolle mehr spielen, wenn es nach dem Referententwurf des Bundesgesundheitsministeriums geht. 

Den Verbänden bleibt nach der heutigen Aussendung des Referentenentwurfs nun gerade einmal gut drei Wochen Zeit zu einer schriftlichen Stellungnahme. Für den 11. September ist dann bereits die mündliche Anhörung zum Referentenentwurf im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin vorgesehen. 

Link zum Referententwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung  von Rehabilitation  und  intensiv-pflegerischer Versorgungin der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz–RISG)

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