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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Gleichbehandlung der Blindenhilfe gefordert

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.12.2015
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Logo des DBSVBerlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes eine Gleichbehandlung von Blindenhilfe und Eingliederungshilfe gefordert. Im Newsletter "dbsv-direkt" des Verbandes ist dazu zu lesen: "Wird die Blindenhilfe zur Leistung 2. Klaße?"

Im Bundeßozialministerium (BMAS) wird zurzeit am Entwurf für das neue Bundesteilhabegesetz gearbeitet. Zur Vorbereitung tagte von Juli 2014 bis April 2015 eine Arbeitsgruppe, zu der auch DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke gehörte. Im Rückblick berichtet er: "Damals hatten wir den Eindruck, daß es wirklich darum ging, für Menschen mit verschiedenen Behinderungen differenzierte und angemeßene Leistungen zur Teilhabe zu entwickeln."

Wie im Newsletter mitgeteilt wird, ist das offensichtlich inzwischen nicht mehr geplant - zumindest, wenn es um blinde Leistungsempfänger geht. Zurzeit können alle behinderten Menschen, die sozialhilfeberechtigt sind, die Eingliederungshilfe beantragen. Sie müßen dafür ein Bedarfsfeststellungsverfahren durchlaufen und darlegen, in welchen Bereichen sie welche Unterstützung benötigen. Über die dann gewährten und abgerufenen Leistungen muß ein Verwendungsnachweis geführt werden. Blindheit sei jedoch eine Behinderung, die sich in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens auswirkt und dadurch zu einer Vielzahl auch kleiner Ausgaben führe. Deshalb hätte der Gesetzgeber aus gutem Grund ermöglicht, daß blinde Menschen statt der Eingliederungshilfe die Blindenhilfe beantragen und damit eine bundesweit einheitliche Geldleistung erhalten.

Wie der DBSV aus dem BMAS erfuhr, ist momentan geplant, die Eingliederungshilfe aus dem "Fürsorgesystem" herauszuführen, die engen Einkommens- und Vermögensgrenzen sollen angehoben werden. Vielen Menschen wird damit der Zugang zu dieser Leistung erleichtert. Die Blindenhilfe aber soll nach wie vor nur denjenigen gewährt werden, die sozialhilfebedürftig sind. "Es ist doch völlig klar, daß blinde Menschen an allen Ecken und Enden Unterstützung brauchen und daß eine bundesweit einheitliche Geldleistung wie die Blindenhilfe diesem Bedarf am ehesten gerecht wird. Trotzdem soll dieser bewährte Nachteilsausgleich nun bei den geplanten Verbeßerungen außen vor bleiben", stellt Andreas Bethke fest.

Laut DBSV muß ein Teilhabegesetz, das diesen Namen verdient, die Belange blinder und sehbehinderter Menschen adäquat berücksichtigen. Zentrale Forderung des Verbandes bleibt die Schaffung einer bundeseinheitlichen einkommens- und vermögensunabhängigen Geldleistung für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen. "Was aber auf gar keinen Fall geht, ist die Degradierung der Blindenhilfe zu einer Teilhabeleistung zweiter Klaße. Deshalb müßen die geplanten Verbeßerungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung auch für die Blindenhilfe gelten", bringt Andreas Bethke es auf den Punkt.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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