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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gleichbehandlung der Blindenhilfe gefordert

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.12.2015
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Logo des DBSVBerlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes eine Gleichbehandlung von Blindenhilfe und Eingliederungshilfe gefordert. Im Newsletter "dbsv-direkt" des Verbandes ist dazu zu lesen: "Wird die Blindenhilfe zur Leistung 2. Klaße?"

Im Bundeßozialministerium (BMAS) wird zurzeit am Entwurf für das neue Bundesteilhabegesetz gearbeitet. Zur Vorbereitung tagte von Juli 2014 bis April 2015 eine Arbeitsgruppe, zu der auch DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke gehörte. Im Rückblick berichtet er: "Damals hatten wir den Eindruck, daß es wirklich darum ging, für Menschen mit verschiedenen Behinderungen differenzierte und angemeßene Leistungen zur Teilhabe zu entwickeln."

Wie im Newsletter mitgeteilt wird, ist das offensichtlich inzwischen nicht mehr geplant - zumindest, wenn es um blinde Leistungsempfänger geht. Zurzeit können alle behinderten Menschen, die sozialhilfeberechtigt sind, die Eingliederungshilfe beantragen. Sie müßen dafür ein Bedarfsfeststellungsverfahren durchlaufen und darlegen, in welchen Bereichen sie welche Unterstützung benötigen. Über die dann gewährten und abgerufenen Leistungen muß ein Verwendungsnachweis geführt werden. Blindheit sei jedoch eine Behinderung, die sich in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens auswirkt und dadurch zu einer Vielzahl auch kleiner Ausgaben führe. Deshalb hätte der Gesetzgeber aus gutem Grund ermöglicht, daß blinde Menschen statt der Eingliederungshilfe die Blindenhilfe beantragen und damit eine bundesweit einheitliche Geldleistung erhalten.

Wie der DBSV aus dem BMAS erfuhr, ist momentan geplant, die Eingliederungshilfe aus dem "Fürsorgesystem" herauszuführen, die engen Einkommens- und Vermögensgrenzen sollen angehoben werden. Vielen Menschen wird damit der Zugang zu dieser Leistung erleichtert. Die Blindenhilfe aber soll nach wie vor nur denjenigen gewährt werden, die sozialhilfebedürftig sind. "Es ist doch völlig klar, daß blinde Menschen an allen Ecken und Enden Unterstützung brauchen und daß eine bundesweit einheitliche Geldleistung wie die Blindenhilfe diesem Bedarf am ehesten gerecht wird. Trotzdem soll dieser bewährte Nachteilsausgleich nun bei den geplanten Verbeßerungen außen vor bleiben", stellt Andreas Bethke fest.

Laut DBSV muß ein Teilhabegesetz, das diesen Namen verdient, die Belange blinder und sehbehinderter Menschen adäquat berücksichtigen. Zentrale Forderung des Verbandes bleibt die Schaffung einer bundeseinheitlichen einkommens- und vermögensunabhängigen Geldleistung für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen. "Was aber auf gar keinen Fall geht, ist die Degradierung der Blindenhilfe zu einer Teilhabeleistung zweiter Klaße. Deshalb müßen die geplanten Verbeßerungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung auch für die Blindenhilfe gelten", bringt Andreas Bethke es auf den Punkt.

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