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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen

Von Ottmar Miles-Paul am 13.04.2014
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Düßeldorf (kobinet) Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen begrüßt den heute in den Landtag von Grünen und Sozialdemokraten eingebrachten Finanzantrag "Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Gemeinden fortführen". Die beiden Regierungsparteien im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wollen eine finanzielle Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erreichen. Verbandsvorsitzender Karl-Heinz Fries erklärte heute in Düßeldorf: "Uns stört jedoch, daß in der Debatte um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung immer wieder Finanzierungsfragen im Vordergrund stehen. Wichtiger sind uns spürbare Verbeßerungen für die Betroffenen."

In Nordrhein-Westfalen erhielten 2012 mehr als 145.000 Menschen mit Behinderung Unterstützung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Unabhängig von der Verteilung der Kosten muß aus Sicht des Sozialverbands durch ein eigenständiges Sozialgesetz sichergestellt sein, daß alle behinderungsbedingt notwendigen Leistungen erbracht werden ─ ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Außerdem müßen die Bedarfslagen trägerübergreifend ermittelt und festgestellt werden. "Betroffene benötigen Leistungen aus einer Hand. Es kann nicht sein, daß sie von Amt zu Amt verwiesen werden, um für jeden Lebensbereich einen eigenen Antrag zu stellen", so Fries.

Insbesondere kritisiert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, daß Leistungen aus der Eingliederungshilfe bislang nur Menschen mit Behinderung zustehen, deren Einkommen und Vermögen nicht das Sozialhilfeniveau übersteigen. "Diese Verknüpfung von Behinderung und Bedürftigkeit ist nicht hinnehmbar und verstößt in letzter Konsequenz gegen das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe", machte der Landesvorsitzende deutlich. "Außchlaggebend darf außchließlich der behinderungsbedingte Bedarf des Einzelnen sein. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Reform der Eingliederungshilfe und deren Überführung in ein Bundesleistungsgesetz einzusetzen."

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