Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Große Enttäuschung zum Bundesteilhabegesetz in München

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.03.2016
Startseite >>

VbA LogoMünchen: Der Münchner Verein VbA-Selbstbestimmt Leben ist erschüttert über den Arbeitsentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz. Seit Mitte Januar kursiert ein Entwurfspapier aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das zwar nicht dem aktuellen Stand des für nächste Woche angekündigten Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz entsprechen wird, allerdings erkennt der Münchner Verein darin keinerlei Tendenzen, die Situation für Menschen mit Behinderung nachhaltig zu verbeßern. Eine Erklärung des Selbstbestimmt Leben Zentrums in München erreichte heute die kobinet Redaktion.

Versprochen wurde Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfelogik herauszuführen und ihnen ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Damit solle auch endlich die UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt werden. Les man allein nur die Einleitung, werde klar, daß bisher nur leere Versprechen gemacht wurden und man nun befürchten müße, daß sich die bereits jetzt schon untragbaren Zustände noch weiter verschlimmern werden. In Wahrheit werde ein großes Sparpaket gestrickt, das die Züge von Bevormundung trägt und letztlich sogar Zwangseinweisungen in Heime nach sich ziehen könne. Die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen werde nach Ansicht des VbA mehr verhindert als gefördert.

"Wir nehmen lediglich zu einem kleinen Außchnitt des Entwurfspapiers Stellung und beleuchten, was wir mit einem solchen Bundesteilhabegesetz befürchten", heißt es vonseiten des VbA. Dieser bekräftigt:

  • Statt das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen zu stärken, wird es weiter deutlich eingeschränkt. Bereits jetzt können Sozialämter Leistungen ablehnen, die ihnen zu teuer erscheinen. Allerdings nur dann, wenn es eine billigere Alternative gibt, die dem behinderten Menschen zugemutet werden kann, also mit seinem Lebensentwurf vereinbar ist. Das gilt zum Beispiel, wenn als Alternative zum Leben in der eigenen Wohnung ein Heimplatz zur Diskußion steht. Diese schützende Einschränkung soll zukünftig weg fallen, so daß außchließlich die Kosten zählen werden. Das bedroht vor allem Menschen, die viel Unterstützung (zum Beispiel 24 Stunden Aßistenz) benötigen. Somit wird der bereits existierende Mehrkostenvorbehalt gestärkt, anstatt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention ersatzlos gestrichen zu werden.

  • Eine weitere Einschränkung wird sich ergeben: Sozialämter sollen behinderte Menschen künftig dazu zwingen können, Leistungen gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Das schränkt das Leben und seine individuelle Gestaltung drastisch ein. Etwa wenn sich drei behinderte Menschen, die nahe beieinander wohnen, in der Nacht einen Aßistenten teilen müßen. Außerdem widerspricht es dem Grundsatz, daß behinderte Menschen selbst bestimmen sollen, wer sie unterstützt und wie sie leben wollen. Der Artikel 19 der UN Behindertenrechtskonvention wird damit komplett ignoriert. Allein diese Idee der Autoren zeigt, daß es tatsächlich nicht um die Verbeßerung der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung geht, sondern maßiven Sparvorgaben in dem geplanten Bundesteilhabegesetz nachgegangen wird.

  • Die Anrechnung der Einkommen von behinderten Menschen und ihrer Angehörigen wird zwar komplett neu geregelt, von einer "deutlichen Reduzierung“ kann aber keine Rede sein. Viele behinderte Menschen müßen künftig sogar mehr zahlen als bisher. Somit wird ein Zustand fortgeschrieben, der berufstätige behinderte Menschen gegenüber Nichtbehinderten eklatant benachteiligt: Behinderte Arbeitnehmer zahlen genau wie Nichtbehinderte Steuern und leisten ihren Beitrag für die sozialen Sicherungßysteme. Dennoch werden sie zusätzlich zur Kaße gebeten, nur weil sie mit einer Behinderung leben und auf dauerhafte Unterstützung angewiesen sind. Das ist eine Diskriminierung, die gegen die Behindertenrechtskonvention verstößt und behinderten Menschen ihre Gleichberechtigung verweigert. Daran ändert die Tatsache nichts, daß der Freibetrag für Vermögen steigen soll. Arbeit wird sich also auch in Zukunft nur eingeschränkt für Menschen mit Behinderung lohnen.

  • Der Entwurf beschreibt erstmals grundsätzlich den Anspruch auf Aßistenzleistungen. Diese sollen aber entweder nur von qualifizierten Fachkräften oder (für Aßistenz im Ehrenamt) durch Menschen aus dem familiären, befreundeten oder nachbarschaftlichen Umfeld erbracht werden. Letzteres wenn möglich auch noch unbezahlt. Dies ist eine unzumutbare Beschneidung der Selbstbestimmung von behinderten Menschen, die auf Aßistenz angewiesen sind und gefährdet tausende Arbeitsplätze von geeigneten AßistentInnen, die behinderte Menschen bereits jetzt fachlich versiert unterstützen. Darüber hinaus ist sie geeignet, ehrenamtliches Engagement von behinderten Menschen zu verhindern. Persönliche Aßistenz, wie sie von tausenden von Menschen mit Behinderung in Deutschland zu einer selbstbestimmten Lebensführung in der eigenen Wohnung bereits genutzt wird, wurde von den Autoren des Entwurfspapiers schlichtweg nicht verstanden. Dies verwundert umso mehr, da immer wieder vom Ministerium auf ein ausführliches Partizipationsverfahren der Behindertenverbände hingewiesen wird.

Der vorliegende Arbeitsentwurf enttäuscht nach Ansicht des VbA auf ganzer Linie und orientiert sich kaum an den Verpflichtungen der UN Behindertenrechtskonvention und den Empfehlungen aus der Staatenprüfung Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Das sei aus menschenrechtlicher Perspektive und angesichts erhöhter Steuereinnahmen inakzeptabel. Statt der versprochenen Verbeßerung befürchtet der VbA deutliche Verschlechterungen auf Kosten von Menschen mit Behinderung. Jahrelange Entwicklungen in der Behindertenpolitik würden mit einem Schlag zunichte gemacht. Eine Fortentwicklung von Inklusion und Teilhabe im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention sei nicht zu erkennen.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

.


Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: