Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Grüne befragen Bezirk Oberbayern zur Assistenz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.04.2018
Startseite >>

Symbol FragezeichenIngolstadt: Nachdem in den letzten Wochen die Praxis des Bezirks Oberbayern und der Stadt Ingolstadt in Sachen Nichtbewilligung bedarfsgerechter Assistenz in den Medien bekannt wurde, hat die Fraktion der Grünen im Bezirkstag Oberbayern nun eine Anfrage zur persönlichen Assistenz eingereicht. Zuletzt wurde im Donaukurie und in den kobinet-nachrichten über die Probleme von Bernhard Kube, der für die Übernahme seiner Assistenzkosten streiten muss, und über Winfried Glosser berichtet, der derzeit im Alter von 54 Jahren in einem Seniorenheim leben muss, weil ihm die nötige Assistenz seit Jahren verweigert wird.

In der Anfrage der Grünen heißt es:

"Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer, nach dem Fall von Herrn Winfried Glosser wird im DONAUKURIER nun erneut über eine mögliche Heimunterbringung gegen den Wunsch eines Betroffenen berichtet. Beschrieben ist der Fall von Herrn Bernhard Kube, bei dem es um Schwierigkeiten bei der Kostenübernahme für Assistenzkräfte geht. www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/thema/Ingolstadt-DKmobil-MS-Erkrankte-in-der-Region-Ich-will-ja-keine-Luxuspflege;art201586,3726543

Offensichtlich wurde der Bezirk bereits dazu befragt und im Artikel wird der Bezirk Oberbayern folgendermaßen zitiert: 'Wir entsprechen damit dem Wunsch- und Wahlrecht der nachfragenden Personen'. Dazu einschränkend: 'Die Wünsche müssen angemessen sein.' Und schließlich: 'Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Heimunterbringung für Herrn Kube zumutbar.'

Da offensichtlich die Übernahme der Kosten für Assistenzkräfte in Frage gestellt ist, kann man im Umkehrschluss ableiten, dass die Wünsche Herrn Kubes aus Sicht der Bezirksverwaltung nicht angemessen seien. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

• Welche Wünsche wären im konkreten Fall angemessen bzw. worin liegt die 'Unangemessenheit' der Wünsche Herrn Kubes?

• Wer trifft die Entscheidung über die Unangemessenheit?

• Welche konkreten Umstände führen zu dem Schluss, dass eine Heimunterbringung für Herrn Kube zumutbar sei?

Und unabhängig vom konkreten Fall:

• Wie viele Fälle gibt es im Verantwortungsbereich des Bezirks Oberbayern, in denen auf Grund des hohen Bedarfs an persönlicher Assistenz und der damit verbundenen Kosten aus Sicht des Bezirks eine Heimunterbringung vorzunehmen ist?

Hintergrund: Auf der Internet-Seite des Bezirks ist folgender Grundsatz postuliert: 'Im Mittelpunkt steht der Mensch mit seinem individuellen Bedarf. Menschen mit Behinderungen sollen personenbezogen die Hilfen erhalten, die sie benötigen. Das Wunsch- und Wahlrecht des Einzelnen ist hierfür eine wichtige Orientierung.' (Quelle: www.bezirk-oberbayern.de/Soziales)

Wie es scheint, werden hier die Grenzen des Wunsch- und Wahlrechts erreicht, was der Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens zuwider spricht. Deshalb bitten wir um eine klärende Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Siebler stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Petra Tuttas Fraktionsvorsitzende"

Link zur Anfrage der Grünen an den Bezirkstag Oberbayern

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 21.05.2018, MO
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung

Lobbach (Seminarhotel der Manfred-Sauer-Stiftung), 21.05.2018, MO ,

Vom 21. – 25. Mai findet im Seminarhotel der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach eine Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung statt, die vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Horst Frehe durchgeführt wird.

Link zu weiteren Infos

.





Mad Pride Parade mit Kundgebung

Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld (), 21.05.2018, MO ,

Link zum Aufruf für die MAD PRIDE in Köln

.


Anstehende Termine
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: