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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Grünen-Antrag im Landtag Brandenburg

Von Ottmar Miles-Paul am 15.07.2016
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Logo der GrünenPotsdam (kobinet) Das geplante Bundesteilhabegesetz würde nach Ansicht der Grünen im Brandenburger Landtag neue Barrieren schaffen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Verbeßerungen des Teilhabegesetzes einzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. Darin kritisieren die Grünen insbesondere die mit dem neuen Gesetz verbundene Einschränkung des ohnehin schon begrenzten Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen hinsichtlich von Eingliederungshilfen, die zunehmende Verpflichtung zur gemeinsamen Inanspruchnahme sogenannter persönlicher Aßistenzleistungen und die absehbare Verkleinerung des Kreises der Leistungsberechtigten.

„Der nun vorliegende Kabinettsentwurf ist ein Spargesetz, mit dem es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben wird", kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Ursula Nonnemacher hatte gestern an der Demonstration vor dem Landtag teilgenommen, mit der mehrere hundert Menschen gegen das Teilhabegesetz protestierten. „Er bringt keine wesentlichen Verbeßerungen für die Teilhabe behinderter Menschen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben", so die Landtagsabgeordnete.

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