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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gutachten stärkt Mitwirkungsrechte bei Vertragsverhandlungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.11.2018
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Mainz: Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung (NGS) Rheinland-Pfalz fordert für die derzeit laufenden Verhandlungen zu Rahmenverträgen in der Eingliederungshilfe, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung dieser Verträge mitwirken können. "Dies bedeutet für uns auch, dass die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen mit abstimmen bzw. ein Vetorecht erhalten", erklärte der Sprecher des Netzwerks Paul Haubrich. Zu dieser Ansicht gelangt auch Prof. Dr. Hermann Plagemann in seinem vom NGS in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an den Rahmenverträgen.

Seit 26. März 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. "Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen von Anfang an gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Deutschland verpflichtet sich somit auch, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Vor allem müssen die Betroffenen dabei sein und mitbestimmen dürfen, wenn es um sie selbst geht, heißt es in der Presseinformation des Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung (NGS) Rheinland-Pfalz zur Vorstellung des neuen Gutachtens. Das Netzwerk hält diesen Grundsatz für einen der wichtigsten Maßstäbe, an denen sich moderne Politik für Menschen mit Behinderungen messen muss. "Daher fordern wir für die derzeit laufenden Verhandlungen zu Rahmenverträgen in der Eingliederungshilfe, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung dieser Verträge mitwirken. Dies bedeutet für uns auch, dass die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen mit abstimmen bzw. ein Vetorecht erhalten“, so Paul Haubrich.

Rahmenverträge stellten in der Eingliederungshilfe die Basis für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Angebotsstruktur der Hilfen für Menschen mit Behinderungen dar und seien somit maßgeblich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung der Menschen verantwortlich, betonte das Netzwerk. Zu dieser Ansicht gelangt auch Prof. Dr. Plagemann in seinem vom NGS in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an den Rahmenverträgen. Der Vertrag habe laut Gutachten direkten Einfluss auf die Lebenswirklichkeit, die Teilhabe und Gleichheit der Lebensverhältnisse der Menschen mit Behinderungen. Daher kommt Prof. Dr. Hermann Plagemann zum Schluss, dass auch aus grundrechtlicher Sicht ein Mitwirkungsrecht erforderlich sei. Ein reines Stellungsnahmerecht reiche hier nicht aus, da dies "die Intensität der Betroffenheit von Menschen mit Behinderungen und damit den intensiven Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht verkennen würde", wie es im Rechtsgutachten heißt.

Das NGS fordert daher die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auf, im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz des Bundesteilhabegesetzes, das Rechtsgutachten und die damit verknüpften Forderungen der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen aufzugreifen und dieser entsprechende Veto- bzw. Stimmrechte einzuräumen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Politik für den Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention "Nichts über uns – ohne uns".

Aus Sicht des Netzwerk Artikel 3 hat das neue Gutachten eine weit über Rheinland-Pfalz hinausreichende Bedeutung, denn mit der schrittweisen Einführung des Bundesteilhabegesetzes stünden in allen Bundesländern entsprechende Vertragsverhandlungen zur Ausgestaltung der Eingliederungshilfe im Lichte des 2016 verabschiedenen Bundesteilhabegesetzes an. Dabei gewinne man zunehmend den Eindruck, dass behinderte Menschen lediglich am "Katzentisch" säßen, anstatt dass sie, wie vom Gesetzgeber in einigen Passagen des Bundesteilhabegesetz gefordert, gleichberechtigte Partner in den Verhandlungen sind. Die Länder müssten hier einen Daumen drauf haben, dass diese Beteiligungsmöglichkeit nicht nur Alibifunktion habe.

Link zum Gutachten von Prof. Dr. Hermann Plagemann für das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung  Rheinland-Pfalz - barrierefreie Version

Link zum Gutachten von Prof. Dr. Hermann Plagemann für das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz - nicht barrierefreie eingescannte Version

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