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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Halbzeit bei Bewilligung unabhängiger Beratung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.01.2018
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Logo: EUTB - ergänzende unabhängige TeilhabeberatungBerlin: Insgesamt sollen es ca. 400 ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen sein, die im Rahmen der durch das Bundesteilhabegesetz geschaffenen Förderung in Deutschland bewilligt werden sollen. Laut einer aktuellen Liste vom 24. Januar, in der 196 mittlerweile bewilligte Beratungsstellen aufgeführt sind, ist nun also Halbzeit in Sachen Bewilligung der ergänzenden unabhängigen Beratungsstellen.

Ursprünglich sollten die Beratungsstellen ihre Arbeit am 1. Januar aufnehmen und die Anträge im Novermber und Dezember 2017 bewilligt werden. Dies hat sich aufgrund verschiedener Faktoren und nicht zuletzt aufgrund der großen Antragszahl jedoch immer mehr nach hinten verschoben. Daher sitzen viele der Antragsteller nach wie vor auf heißen Kohlen und warten sehnsüchtig auf eine Rückmeldung. Die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub), der die Antragsbearbeitung und -Verwaltung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen wurde, hatte daher am 17. Januar eine Informationsmail an die Antragsteller versandt. Darin heißt es u.a.: "Aktuell erreichen uns verständlicherweise viele Nachfragen von Ihnen, in denen Sie sich erkundigen, bis wann wir Ihnen eine verbindliche Rückmeldung zum EUTB-Antrag geben. Wir möchten Sie mit dieser Mail zum Stand der Prüfung der EUTB-Anträge informieren. Seit Dezember 2017 versenden wir Bewilligungsbescheide im Rahmen der Förderrichtlinie zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung. Der Prüfungsprozess der Anträge aus der ersten Antragsrunde wird sich nach jetzigem Stand bei einigen Fällen bis in den Februar hineinziehen."

Weiter heißt es in der Mail: "In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden wir zunächst die Bewilligungsbescheide und erst danach die Ablehnungsbescheide versenden. Diese Vorgehensweise ermöglicht uns, die vorhandenen Ressourcen auf die Bewilligungen zu konzentrieren und sogenannte 'Nachrücker' zu berücksichtigen, die aufgrund von möglichen verfügbaren Restmitteln aus den Landesbudgets evtl. noch bewilligt werden können. Diese Regelung führt auch dazu, dass wir mindestens in einigen Bundesländern erst nach Prüfung der Anträge aus der zweiten Antragsrunde Ablehnungsbescheide versenden können." Weiter heißt es: "Wir haben großes Verständnis für Ihre Nachfragen und den Wunsch nach Planungssicherheit. Wir bitten aber um Verständnis, dass zur Vorbereitung qualitativ guter Projekte in vielen Fällen individuelle Abstimmungen mit den Antragstellern und den zuständigen Bundesländern notwendig sind. Eine sorgfältige Prüfung ist auch im Sinne der Antragsteller. Aus diesem Grund hat sich der Prüfprozess und die Bescheidung verzögert."

Link zur Liste der bewilligten Beratungsstellen vom 24.1.2018

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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