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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Halbzeit bei Bewilligung unabhängiger Beratung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.01.2018
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Logo: EUTB - ergänzende unabhängige TeilhabeberatungBerlin: Insgesamt sollen es ca. 400 ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen sein, die im Rahmen der durch das Bundesteilhabegesetz geschaffenen Förderung in Deutschland bewilligt werden sollen. Laut einer aktuellen Liste vom 24. Januar, in der 196 mittlerweile bewilligte Beratungsstellen aufgeführt sind, ist nun also Halbzeit in Sachen Bewilligung der ergänzenden unabhängigen Beratungsstellen.

Ursprünglich sollten die Beratungsstellen ihre Arbeit am 1. Januar aufnehmen und die Anträge im Novermber und Dezember 2017 bewilligt werden. Dies hat sich aufgrund verschiedener Faktoren und nicht zuletzt aufgrund der großen Antragszahl jedoch immer mehr nach hinten verschoben. Daher sitzen viele der Antragsteller nach wie vor auf heißen Kohlen und warten sehnsüchtig auf eine Rückmeldung. Die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub), der die Antragsbearbeitung und -Verwaltung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen wurde, hatte daher am 17. Januar eine Informationsmail an die Antragsteller versandt. Darin heißt es u.a.: "Aktuell erreichen uns verständlicherweise viele Nachfragen von Ihnen, in denen Sie sich erkundigen, bis wann wir Ihnen eine verbindliche Rückmeldung zum EUTB-Antrag geben. Wir möchten Sie mit dieser Mail zum Stand der Prüfung der EUTB-Anträge informieren. Seit Dezember 2017 versenden wir Bewilligungsbescheide im Rahmen der Förderrichtlinie zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung. Der Prüfungsprozess der Anträge aus der ersten Antragsrunde wird sich nach jetzigem Stand bei einigen Fällen bis in den Februar hineinziehen."

Weiter heißt es in der Mail: "In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden wir zunächst die Bewilligungsbescheide und erst danach die Ablehnungsbescheide versenden. Diese Vorgehensweise ermöglicht uns, die vorhandenen Ressourcen auf die Bewilligungen zu konzentrieren und sogenannte 'Nachrücker' zu berücksichtigen, die aufgrund von möglichen verfügbaren Restmitteln aus den Landesbudgets evtl. noch bewilligt werden können. Diese Regelung führt auch dazu, dass wir mindestens in einigen Bundesländern erst nach Prüfung der Anträge aus der zweiten Antragsrunde Ablehnungsbescheide versenden können." Weiter heißt es: "Wir haben großes Verständnis für Ihre Nachfragen und den Wunsch nach Planungssicherheit. Wir bitten aber um Verständnis, dass zur Vorbereitung qualitativ guter Projekte in vielen Fällen individuelle Abstimmungen mit den Antragstellern und den zuständigen Bundesländern notwendig sind. Eine sorgfältige Prüfung ist auch im Sinne der Antragsteller. Aus diesem Grund hat sich der Prüfprozess und die Bescheidung verzögert."

Link zur Liste der bewilligten Beratungsstellen vom 24.1.2018

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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