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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Halbzeit bei Protestaktionen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.05.2019
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Berlin/Bonn: Ob in Kiel, in Friedrichshafen, in Bonn oder in Berlin, behinderte Menschen haben am Wochenende in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands zur Halbzeit der Protestaktionen ihre Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe eingefordert. Inklusion war dabei das große Thema, die es zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umzusetzen gelte. Noch bis zum 12. Mai finden weitere Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt, wie beispielsweise heute in München und morgen in Bremen und Köln.

In Berlin zog der schon traditionelle Demonstrationszug vom Nollendorfplatz zum Wittenbergplatz, wo die Abschlusskundgebung u. a. mit Jürgen Dusel, dem Bundesbehindertenbeauftragten, und mit Markus Igel, der immer noch um seine Selbstbestimmung kämpft, weil ihm die nötigen Kosten für seine Assistenz von den saarländischen Behörden trotz positiver Verfassungsgerichtsurteile nach wie vor nicht vollständig bezahlt werden. In Bonn ging es vom Hofgarten zum Münsterplatz durch die Bonner Innenstadt. Die über 100 Teilnehmer*innen des von der Aktion Mensch organisierten Jugendaktionscamps zogen bunt und lautstark durch die Bonner Straßen, wo zum Beispiel in Sprechchören gerufen wurde: "Inklusion überall, niemand ist illegal". Damit schlugen die Jugendlichen nicht nur eine solidarische Brücke zu Migrant*innen, sondern spannten auch mit dem Slogan "Wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut" zur Fridays for Future Bewegung von Schüler*innen. Joscha Röder übergab dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen die Forderungen der Demonstrant*innen und betonte, dass endlich Inklusion ermöglicht werden müsse. Als Reaktion lud der Minister Vertreter*innen des Jugendcamps zu sich ins Ministerium ein, um mit ihnen die Forderungen und das, was getan werden kann, zu diskutieren.

Rundum trotzte die Behindertenbewegung auch dieses Jahr dem kühlen und zum Teil regnerischen Wetter und ging erneut für ihre Rechte auf die Straße. Insgesamt finden in Deutschland nach Informationen der Aktion Mensch auch dieses Jahr wieder über 600 Veranstaltungen und Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Heute Nachmittag findet auf dem Marienplatz in München die schon traditionelle Veranstaltung der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe statt, am Dienstag findet der mittlerweile 27. Protesttag mit einer Demonstration und Kundgebung in Bremen statt. Auch in Köln, wo sich behinderte Menschen schon stark für ein gutes Bundesteilhabegesetz engagiert hatten, gehen behinderte Menschen auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern und für eine selbstbestimmte Assistenz zu demonstrieren.

Link zur Aktionskarte der Aktion Mensch mit Infos zu geplanten Veranstaltungen zum Protesttag

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr

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