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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Halbzeit bei Protestaktionen

Von Ottmar Miles-Paul am 06.05.2019
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Berlin/Bonn: Ob in Kiel, in Friedrichshafen, in Bonn oder in Berlin, behinderte Menschen haben am Wochenende in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands zur Halbzeit der Protestaktionen ihre Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe eingefordert. Inklusion war dabei das große Thema, die es zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umzusetzen gelte. Noch bis zum 12. Mai finden weitere Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt, wie beispielsweise heute in München und morgen in Bremen und Köln.

In Berlin zog der schon traditionelle Demonstrationszug vom Nollendorfplatz zum Wittenbergplatz, wo die Abschlusskundgebung u. a. mit Jürgen Dusel, dem Bundesbehindertenbeauftragten, und mit Markus Igel, der immer noch um seine Selbstbestimmung kämpft, weil ihm die nötigen Kosten für seine Assistenz von den saarländischen Behörden trotz positiver Verfassungsgerichtsurteile nach wie vor nicht vollständig bezahlt werden. In Bonn ging es vom Hofgarten zum Münsterplatz durch die Bonner Innenstadt. Die über 100 Teilnehmer*innen des von der Aktion Mensch organisierten Jugendaktionscamps zogen bunt und lautstark durch die Bonner Straßen, wo zum Beispiel in Sprechchören gerufen wurde: "Inklusion überall, niemand ist illegal". Damit schlugen die Jugendlichen nicht nur eine solidarische Brücke zu Migrant*innen, sondern spannten auch mit dem Slogan "Wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut" zur Fridays for Future Bewegung von Schüler*innen. Joscha Röder übergab dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen die Forderungen der Demonstrant*innen und betonte, dass endlich Inklusion ermöglicht werden müsse. Als Reaktion lud der Minister Vertreter*innen des Jugendcamps zu sich ins Ministerium ein, um mit ihnen die Forderungen und das, was getan werden kann, zu diskutieren.

Rundum trotzte die Behindertenbewegung auch dieses Jahr dem kühlen und zum Teil regnerischen Wetter und ging erneut für ihre Rechte auf die Straße. Insgesamt finden in Deutschland nach Informationen der Aktion Mensch auch dieses Jahr wieder über 600 Veranstaltungen und Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Heute Nachmittag findet auf dem Marienplatz in München die schon traditionelle Veranstaltung der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe statt, am Dienstag findet der mittlerweile 27. Protesttag mit einer Demonstration und Kundgebung in Bremen statt. Auch in Köln, wo sich behinderte Menschen schon stark für ein gutes Bundesteilhabegesetz engagiert hatten, gehen behinderte Menschen auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern und für eine selbstbestimmte Assistenz zu demonstrieren.

Link zur Aktionskarte der Aktion Mensch mit Infos zu geplanten Veranstaltungen zum Protesttag

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