Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Hannoversche Erklärung zur Gleichberechtigung in Werkstätten

Von Ottmar Miles-Paul am 18.09.2019
Startseite >>

Hannover: Auf ihrer gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse von Selbst Aktiv, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie aus Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes der SPD wurde vor kurzem die Hannoversche Erklärung verabschiedet. Sie trägt den Titel "Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Gleichberechtigung und Lebenssicherung für Werkstatt-Beschäftigte", wie Karl Finke, der Sprecher von Selbst Aktiv mitteilte.

"In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind Arbeitsplätze, die den Werkstätten von der Erwerbswirtschaft bereitgestellt werden. Gemeinsam erwirtschaften die Werkstatt-Beschäftigten durch ihrer Hände Arbeit Jahr für Jahr Werte von zig Millionen Euro. Die Ergebnisse veröffentlichen die GmbH-Werkstätten im Bundesanzeiger. Und doch wird diese gesellschaftlich wichtige Arbeitsleistung nicht ausreichend anerkannt: Den Werkstatt-Beschäftigten wird der Arbeitnehmerstatus nicht zugestanden. Niemand der Werkstatt-Beschäftigten erhält aus der Arbeitstätigkeit ein unterhaltssicherndes Arbeitseinkommen. Bundesweit beträgt ihr Durchschnittslohn weniger als 200 Euro im Monat. Darum sind sie auf öffentliche Zuwendungen angewiesen; viele z. B. auf die gesetzliche Grundsicherung", heißt es in der Hannoverschen Erklärung.

Alle Werkstätten für behinderte Menschen würden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Auch die Einkommen der Angestellten und Werkstatt-Leitungen. Das seien sichere, fest vereinbarte Tariflöhne und -gehälter. Nur die Werkstatt-Beschäftigten müssten ihren Verdienst selbst erwirtschaften. Für sie gäbe es keinen vereinbarten, existenzsichernden Monatslohn, heißt es weiter. "Sie erhalten nur einen niedrigen Leistungslohn. Diese Situation ist ungerecht und eine grobe Benachteiligung der Menschen mit Behinderungen. Denn hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Die SPD erklärt: 'Wir bringen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Höhe der Zeit.' Davon darf niemand ausgeschlossen sein. Niemand darf benachteiligt werden. Die SPD ist für einen gerechten Lohn in einer gerechten Arbeitswelt. Auch die Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen haben das gleiche Recht, ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit zu sichern."

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbstaktiv fordert deshalb:

1. Gleichberechtigung für alle, die in den Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Denn niemand darf wegen seiner Beeinträchtigung benachteiligt werden.

2. Gleiche Rechte durch Anerkennung des Arbeitnehmerstatus für die Werkstatt-Beschäftigten: angemessene Arbeitsverträge statt nachteilige "Werkstattverträge".

3. Existenzsicherndes Arbeitseinkommen: Der gesetzliche Mindestlohn schützt vor Verarmung und schafft mehr Gerechtigkeit. Er muss als Mindesteinkommen auch für die Werkstattbeschäftigten gelten, solange es noch keine tariflichen Lösungen gibt.

Der Hallenser André Thiel kämpft schon seit einigen Jahren für eine faire Bezahlung und Arbeitnehmerrechte in Werkstätten.

Link zu einem Bericht über sein Wirken in der Volksstimme vom 16.9.2019

Link zum kobinet-Interview mit André Thiel vom 8.9.2019

zurück



zu facebook E-Mail

Termine

Anstehende Termine
Kein Eintrag

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: