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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Hart gekämpft - noch viel zu tun

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.12.2016
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Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Berlin: Mit einer Veranstaltung unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft - noch viel zu tun" klingt das behindertenpolitisch sehr bewegte Jahr und die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember von 9:30 – 12:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Sozialverband Deutschland, Stralauer Straßl;e 63 (Nähe Jannowitzbrücke), in 10179 Berlin aus. Darauf hat der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, aufmerksam gemacht.

Am 16. Dezember wird der Bundesrat voraußl;ichtlich dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember beschloßl;enen Bundesteilhabegesetz zustimmen. Danach tritt das lange diskutierte, von vielen Protestaktionen begleitete und heftig kritisierte Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft. "Mit dieser Veranstaltung möchten wir uns zum Jahresende die Zeit nehmen, um auf die verschiedenen Aktivitäten der letzten Monate zum Bundesteilhabegesetz zurückzublicken, einen Einblick über die zukünftig geltenden Regelungen verschaffen und einen Ausblick auf die weiteren Aktivitäten wagen. Vor allem möchten die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, mit Unterstützung von AbilityWatch, aber all denjenigen, die bei Wind und Wetter, mit ganz unterschiedlichen Aktivitäten und mit sehr viel Herzblut für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft haben, danken", heißt es in der Ankündigung für die Veranstaltung.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, mußl; sich aufgrund der begrenzten Plätze bis spätestens 14. Dezember mit Vorname, Name, Adreßl;e und E-Mail unter folgender E-Mail anmelden: ottmar[dot]miles-paul[at]bifos[dot]de.

Die Räumlichkeiten sind weitgehend barrierefrei, GebärdensprachdolmetscherInnen werden zur Verfügung gestellt, wenn diese kurzfristig gefunden werden können, wovon die Veranstalter ausgehen.

Link zur Einladung zur Veranstaltung am 16. Dezember

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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