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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Haushaltsdebatte im Bundestag

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.11.2015
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Reichstagskuppel in BerlinBerlin (kobinet) In der Haushaltsdebatte des Bundestages wird heute unter anderem über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Nachdem die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf eine Steigerung der Ausgaben des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums um 1,63 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr (125,66 Milliarden Euro) auf 127,29 Milliarden Euro 2016 vorgesehen hatte, erhöhte der Haushaltsaußchuß vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern am 13. November 2015 die Ausgaben um weitere 2,6 Milliarden Euro. Damit stehen im kommenden Jahr insgesamt 129,89 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Beginn der Debatte war gestern vom Kampf gegen den Terror sowie der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bestimmt. Die Fraktionsführer der beiden Regierungsparteien, Volker Kauder und Thomas Oppermann, erklärten, daß die Bundesregierung auch bei den neuen Herausforderungen an den Vorhaben der Koalitionsvereinbarung festhält.

Überkommene Fürsorgesystem abschaffen

Der sozialdemokratische Fraktionsführer nannte dabei das Bundesteilhabegesetz und betonte: Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, daran halten wir auch fest. Wir wollen, daß für Frauen und Männer gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wir wollen die Teilhabe behinderter Menschen. Wir wollen das überkommene Fürsorgesystem abschaffen und die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land verbeßern. Damit wollen wir auch die UN-Konvention zum Schutz der Behinderten umsetzen.

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Termine

Nächster Termin ist am 15.08.2018, MI
Teilhabeberatung beim Sommercamp

Jugendgästehaus Duderstadt (bifos), 15.08.2018, MI 14:30 - 17:00 Uhr,

Link zur Ankündigung

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Anstehende Termine
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr

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