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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Hausnummer, die Eindruck macht

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.10.2015
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Übergabe der Petition Berlin: Über 280.000 Menschen haben die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz unterzeichnet, die heute in Berlin an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben wurde. Andrea Nahles würdigte bei der Übergabe das Engagement von Constantin Grosch als dem Initiator der Petition und von Raul Krauthausen, der diese Initiative medial tatkräftig unterstützt hat. Der Entwurf des Teilhabegesetzes werde derzeit erarbeitet, teilte die Ministerin mit. Nachdem die Verbände der Betroffenen dazu noch angehört werden, geht der Entwurf ins Bundeskabinett, damit er 2016 vom Bundestag beschloßen werden kann. 

Selten hat ein Anliegen der Behindertenbewegung solch große öffentlich erklärte Solidarität gefunden, wie die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz. Mit weit mehr als einer viertel Million  Unterschriften auf der Plattform change.org gibt es nun eine Hausnummer, die Eindruck macht. Die bisher kaum bekannte Tatsache, daß behinderte Menschen, die auf Aßistenz und Unterstützung angewiesen sind, maximal 2.600 Euro ansparen dürfen, um diese Unterstützung zu bekommen, konnte mit Hilfe der Petition in vielen Einzelgesprächen, aber auch in den Medien bekannt gemacht werden. Vor allem die Tatsache, daß auch LebenspartnerInnen im Falle des behinderungsbedingten Hilfebedarfs arm gemacht und zusammen nur 3.214 Euro angespart werden dürfen, hat viele entsetzt. Eine solche Diskriminierung dürfe es nicht länger geben, sagte bei der Übergabe der Petition Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Beim konstruktiven Dialog - also der Anhörung - Deutschlands vor dem Fachaußchuß der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war dies ebenfalls Thema, so daß die Bundesrepublik aufgefordert wurde, hier Abhilfe zu schaffen. Bundesministerin Andrea Nahles zeigte sich angesichts dieser Situation und der Schilderungen von Constantin Grosch und Raul Krauthausen heute dem Anliegen der Betroffenen gegenüber sehr offen. Abgeordnete aus allen Fraktionen befürworten ein Bundesteilhabegesetz. Es sollen wesentliche Verbeßerungen erreicht werden. Wie diese jedoch konkret außehen sollen, kann oder will derzeit keiner genau sagen. Die Betroffenen werden den weiteren Gesetzgebungsprozeß sehr aufmerksam verfolgen.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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