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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Hausnummer, die Eindruck macht

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.10.2015
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Übergabe der Petition Berlin: Über 280.000 Menschen haben die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz unterzeichnet, die heute in Berlin an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben wurde. Andrea Nahles würdigte bei der Übergabe das Engagement von Constantin Grosch als dem Initiator der Petition und von Raul Krauthausen, der diese Initiative medial tatkräftig unterstützt hat. Der Entwurf des Teilhabegesetzes werde derzeit erarbeitet, teilte die Ministerin mit. Nachdem die Verbände der Betroffenen dazu noch angehört werden, geht der Entwurf ins Bundeskabinett, damit er 2016 vom Bundestag beschloßen werden kann. 

Selten hat ein Anliegen der Behindertenbewegung solch große öffentlich erklärte Solidarität gefunden, wie die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz. Mit weit mehr als einer viertel Million  Unterschriften auf der Plattform change.org gibt es nun eine Hausnummer, die Eindruck macht. Die bisher kaum bekannte Tatsache, daß behinderte Menschen, die auf Aßistenz und Unterstützung angewiesen sind, maximal 2.600 Euro ansparen dürfen, um diese Unterstützung zu bekommen, konnte mit Hilfe der Petition in vielen Einzelgesprächen, aber auch in den Medien bekannt gemacht werden. Vor allem die Tatsache, daß auch LebenspartnerInnen im Falle des behinderungsbedingten Hilfebedarfs arm gemacht und zusammen nur 3.214 Euro angespart werden dürfen, hat viele entsetzt. Eine solche Diskriminierung dürfe es nicht länger geben, sagte bei der Übergabe der Petition Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Beim konstruktiven Dialog - also der Anhörung - Deutschlands vor dem Fachaußchuß der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war dies ebenfalls Thema, so daß die Bundesrepublik aufgefordert wurde, hier Abhilfe zu schaffen. Bundesministerin Andrea Nahles zeigte sich angesichts dieser Situation und der Schilderungen von Constantin Grosch und Raul Krauthausen heute dem Anliegen der Betroffenen gegenüber sehr offen. Abgeordnete aus allen Fraktionen befürworten ein Bundesteilhabegesetz. Es sollen wesentliche Verbeßerungen erreicht werden. Wie diese jedoch konkret außehen sollen, kann oder will derzeit keiner genau sagen. Die Betroffenen werden den weiteren Gesetzgebungsprozeß sehr aufmerksam verfolgen.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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