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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Heftige Kritik am Teilhabegesetz aus Cuxhaven

Von Ottmar Miles-Paul am 27.08.2016
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Daumen runterCuxhaven: Mit dem Start der politischen Gremien nach den Sommerferien kommt die Kritik am Bundesteilhabegesetz nun auch verstärkt vor Ort an, nämlich da wo die Bundestagsabgeordneten wohnen und meist auch wieder gewählt werden wollen. So hagelte es diese Woche heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung in Cuxhaven, wo der Gesetzentwurf im Behindertenbeirat behandelt wurde und Unverständnis auslöste.

"Im Beirat für Menschen mit Behinderungen war dieser Entwurf am Montag Thema. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsparteien seien faßungslos gewesen, berichtet Christine Wagner. Der Entwurf sei voller Widersprüchlichkeiten und Demütigungen. Einerseits seien Menschen nicht behindert genug für Eingliederungshilfe. Sehbehinderte beispielsweise müßten auf den 'Ermeßenßpielraum' des Amtes hoffen. Hör- und Sprachgeschädigte erhielten nur Hilfe zur Kommunikation, wenn dies 'aus besonderem Anlaß' für wichtig erachtet würde", wird die Vorsitzende des Behindertenbeirates von Cuxhaven in einem Bericht der Cuxhavener Nachrichten zitiert.

Auch in anderen Städten wie in Mainz, Kaßel oder München fanden bereits Veranstaltungen zum Bundesteilhabegesetz statt bzw. sind geplant.

Link zum Bericht in den Cuxhavener Nachrichten

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