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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Heike Werner: Bundesregierung verweigert volle Teilhabe

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Heike WernerErfurt: Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz äußerte die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) deutliche Kritik am Gesetzentwurf. Heike Werner sagte: "Die Bundesregierung verfehlt das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deutlich wird dies daran, daß weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und das das lange in der Diskußion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird."

Die Bundesregierung löst sich nach Auffaßung von Heike Werner nicht vom alten Verständnis der Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Die so genannte Eingliederungshilfe ist nach dem Vorbild der Fürsorge aufgestellt. Sie greift erst dann, wenn Vermögen und Einkommen der Betroffenen nicht ausreichen, um die mit einer Behinderung einhergehenden Nachteile im Alltagsleben auszugleichen. "Damit entzieht sich der Staat seiner Aufgabe, Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer individuellen Situation die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten in vollem Umfang zu ermöglichen. Deshalb unterstützt Thüringen die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach einem umfaßenden Nachteilsausgleich unabhängig vom Einkommen der Betroffenen", so Ministerin Heike Werner. Ein wie auch immer gearteter Eigenbeitrag der Betroffenen relativiert nach Auffaßung von Heike Werner diesen Auftrag des Staates.

Ministerin Werner formulierte zwei Kernforderungen an die Bundesregierung. Erstens solle sie vollständig auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verzichten. Zweitens forderte die Ministerin die Einführung eines Teilhabegeldes. Erst mit diesen beiden Schritten würden Menschen mit Behinderungen vollständig in die Lage versetzt, souverän über die Gestaltung ihres Lebens zu entscheiden. Werner wies zudem darauf hin, daß die Bundesregierung wohl um die Forderung der UN und der Verbände der Menschen mit Behinderungen wüßte, sich aber dennoch entschieden hätte, mit Verweis auf den Bundeshaushalt, die notwendigen Ausgaben nicht zu tätigen. "Dabei ist das Geld da, wie wir alle wißen. Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt kontinuierlich an. Mit einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen wäre eine deutlich sozialere Politik also durchaus möglich", konstatiert Heike Werner.

Außerdem bemängelt Thüringens Sozialministerin Heike Werner die geplante Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag den Ländern und Kommunen eine Entlastung in Außicht gestellt. Stattdeßen führt der Gesetzentwurf nun zum Gegenteil. "Einige der geplanten Verbeßerungen sind richtig. Die Thüringer Landesregierung hat von Beginn an etwa die Einführung eines Budgets für Arbeit und höhere Leistungen für Teilhabe an Bildung gefordert. Leistungsverbeßerungen dürfen aber nicht einseitig von Ländern und Kommunen geschultert werden." Heike Werner forderte den Bund auf, Mehrbelastungen der Länder und Kommunen bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu beseitigen.

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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