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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Heimeinweisungen nicht hinnehmbar

Von Ottmar Miles-Paul am 23.11.2016
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Corinna RüfferBerlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben am Montag bei einigen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Bundesteilhabegesetz befaßt sind, nachgefragt, wie sie die Situation von Dirk Bergen, der in Freiburg seit Monaten darum kämpfen muß, die Unterstützung, die er braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen und nicht in ein Heim abgeschoben zu werden, im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention und des geplanten Bundesteilhabegesetzes einschätzen. Während sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bisher wegducken, kam nach der Stellungnahme von Katrin Werner von den Linken nun auch ein Statement von Corinna Rüffer von den Grünen. 

"Die Situation von Dirk Bergen zeigt, wie schnell Sozialämter leider bereit sind, Menschen mit Behinderungen und hohem Unterstützungsbedarf in ein Pflegeheim zu drängen, wenn das kostengünstiger ist. Ihnen wird so das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Das ist nicht nur unmenschlich und ungerecht. Es widerspricht auch der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist. Danach ist eine unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung zu gewährleisten.

Ich befürchte, daß ab 2020 noch viel mehr Menschen in die gleiche Situation kommen wie Herr Bergen, wenn das Bundesteilhabegesetz (BTHG) unverändert in Kraft tritt. Denn in seiner jetzigen Form würde es das Wunsch- und Wahlrecht deutlich einschränken. Da das BTHG nicht mehr zwischen ambulanten und stationären Leistungen unterscheidet und gleichzeitig den Mehrkostenvorbehalt aufrechterhält, werden Ämter zukünftig noch häufiger versuchen, Menschen in Heime abzuschieben. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Das Bundesteilhabegesetz muß so geändert werden, daß Menschen selber über ihre Wohnform und ihren Wohnort entscheiden dürfen", erklärte Corinna Rüffer gegenüber den kobinet-nachrichten.

Als einzige Abgeordnete der Regierungskoalition hatte Dr. Astrid Freudenstein von der CSU bisher zwar ausweichend, aber immerhin, Stellung bezogen: Dr. Astrid Freudenstein (CSU) schrieb den kobinet-nachrichten: "vielen Dank für Ihre Anfrage. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich mich nicht zu Einzelfällen äußere, da ich die näheren Umstände nicht kenne. Die Beratungen zum Bundesteilhabegesetz sind im vollen Gange. Ich möchte auch diesen nicht vorgreifen. Ich bin aber zuversichtlich, daß wir die Selbstbestimmung mit dem BTHG auch in solchen Situationen stärken können."

Für Donnerstag wird erwartet, daß sich die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU auf die Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz einigen wird, so daß diese dann nächste Woche im Außchuß für Arbeit und Soziales des Bundestages und voraußichtlich am kommenden Freitag im Plenum verabschiedet werden dürften.

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