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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Heiße Phase beim Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.06.2016
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Mahnwache vor dem BMAS mit InterviewBerlin: Daß die heiße Phase in Sachen Bundesteilhabegesetz begonnen hat, das bekamen diejenigen, die sich derzeit mit Mahnwachen für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen, das diesen Namen verdient, nun auch hautnah zu spüren. In Berlin waren es bei der 90minütigen Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beispielsweise 34 Grad und in München kamen die AktivistInnen auch schwer ins Schwitzen.

Für Ablenkung von der großen Hitze in Berlin sorgte ein Redakteur des Deutschlandfunks, der einen Rundfunkbericht über die Mahnwache und die damit verbundenen Forderungen behinderter Menschen vorbereitet und einige der TeilnehmerInnen interviewte. Während es bei den Mahnwachen in München gelungen ist, eine gute Gesprächskultur herzustellen, gingen die meisten MitarbeiterInnen das Ministerium in Berlin mit gesenktem Blick durch die vor dem Eingang postierten Aktiven. Andrea Nahles hat es auch versäumt, den Dialog mit den Aktiven zu führen, denn das von ihr für den 30. Juni angesetzte Gespräch kommt erst nach dem Kabinettsbeschluß, was viele für einen Hohn halten.

Mit der großen Hitze wächst auch die Spannung darauf, wie der Kabinettsbeschluß und damit der Gestzentwurf außehen wird, der dann in den Bundestag und Bundesrat eingebracht wird. Es gibt eine Reihe von Gerüchten, wonach es punktuelle Verbeßerungen gegenüber dem scharf kritisierten Referentenentwurf geben soll, aber vieles seien nur kleine Schritte, die ein schlechtes Gesetz nicht gut machen. Am Montag, den 27. Juni, findet erst einmal die letzte der dann insgesamt 15 Mahnwachen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin statt, bevor am Dienstag, den 28. Juni anläßlich des Kabinettsbeschlußes um 10.00 Uhr auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Einsperraktion mit einem Käfig stattfindet. In München werden die Mahnwachen bis 1. Juli fortgesetzt, nun aber vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonplatz 4.

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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