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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Herz und Galle

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.09.2016
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Plakat: Weniger möglich machen - mehr behindernBericht von Gunther Neumann

Kaßel (kobinet) Am 9. September fand in Kaßel die Fachtagung "Partizipation und Beratung im Teilhaberecht" statt. Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fand die Tagung in den Räumlichkeiten der Universität Kaßel als gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und der Universität Kaßel statt.

Als Vortragende waren u.a. mit dabei: Prof. Dr. iur. Felix Welti vom Fachbereich Humanwißenschaften der Uni Kaßel, Alfons Polczyk, Ministerialrat im BMAS, Prof. Dr. Gudrun Wansing, Profeßorin für Behinderung und Inklusion an der Universität Kaßel, und Uwe Frevert, Peer Counselor / ISL (Berater) im Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter – fab e.V., Kaßel und Vorstandsmitglied der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

In seinem Vortrag "Beratung im Recht" gab Prof. Dr. Welti zunächst einen ebenso informativen wie unterhaltsamen Überblick über die sprachliche Herkunft des Begriffs Beratung und die zahlreichen Ausdeutungen, die er im Laufe der Zeit erfahren hat. Ein Bogen wurde gespannt vom Rat als einseitigem Hoheitsakt gegenüber Abhängigen zur Mitberatung, wie sie in Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) niedergelegt ist. Artikel 4 Absatz 3 der Konvention verlangt, daß bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchsetzung der UN-BRK und bei anderen Entscheidungsprozeßen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, die Vertragßtaaten mit den Menschen mit Behinderungen über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen führen und sie aktiv einbeziehen. Dies sei einzigartig und in keinem anderen Abkommen zu finden. Hier werde deutlich: "Nichts über uns, ohne unseren Rat."

Man ahnt nun, weshalb Vertreter von Behinderten-Verbänden von der Politik primär konsultiert wurden, als es um die Schaffung des BTHG ging: Man wollte nicht gegen die UN-BRK verstoßen. Ob der Rat der Menschen mit Behinderung auch angenommen wurde, ist eine andere Sache.

Alfons Polczyk erläuterte u. a. das "sozialrechtliche Dreieck", die Wechselbeziehungen zwischen Leistungsberechtigtem, Leistungsträger und Leistungserbringer, und forderte, daß Beratung stets in eigenständiger Form gestaltet sein müße, in der der Berater nicht fachlichen bzw. dienstlichen Weisungen unterworfen sei. Die im neuen BTHG verankerte „ergänzende unabhängige Teilhabeberatung" bestehe neben dem gesetzlichen Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger und solle neutral, überparteilich und nur dem Betroffenen gegenüber verpflichtet sein.

Als Mitwirkender am BTHG stellte Polczyk dem Gesetzentwurf verständlicherweise ein gutes Zeugnis aus. Intereßant war, daß er in der sich an die Vorträge anschließenden Diskußion berichtete, daß er Wochen darum gekämpft habe, statt „Menschen mit Behinderung" das Wort „Betroffene" ins Gesetz zu schreiben, um so Beratung zum Beispiel auch Angehörigen zugutekommen zu laßen. Zunächst sei man so verfahren, dann habe man aber wieder „behindert" geschrieben – er, Polczyk, wolle keinen im Raum scharf ansehen ... – Wäre Herr Schäuble im Raum gewesen, hätte man denken können, das wäre ihm zu teuer geworden, wenn statt der Menschen mit Behinderung alle Betroffenen Beratung erhalten sollten. Der Bundesfinanzminister war aber nicht da, und so blieb der Eindruck, daß irgendeiner Intereßengruppe im Auditorium der Begriff „Betroffene" vielleicht nicht „behindert genug" klang.

Prof. Dr. Gudrun Wansing beklagte in ihrem Vortrag, daß das Persönliche Budget angesichts der aktuellen Diskußion etwas ins Hintertreffen gerate und stellte dann ihre Forschungsergebniße zum Peer Counseling vor. Sie referierte, daß die Leitlinien der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zum Peer Counseling noch nicht empirisch untersucht seien, weshalb viele Peer-Merkmale möglich seien – zudem sei der Begriff Peer Counseling nicht gesetzlich geschützt. Sodann stellte sie den Zwischenbericht des Landschaftsverbands Rheinland zum Peer Counseling vor. Dieser würde zeigen, daß Menschen in Einrichtungen nicht erreicht würden. Die Ratsuchenden zum Peer Counseling hätten meist überdurchschnittliche Bildungsabschlüße und lebten in einer eigenen Wohnung. Die Mehrzahl der Beratenen war mit der Beratung zufrieden, aber nur 31 Prozent gaben an, nur noch zu Peer-Beratungen gehen zu wollen.

Uwe Frevert vom fab in Kaßel beschrieb die Beratung aus der Sicht des Praktikers. Im fab seien im Jahr 2015 bei einer Vollzeitstelle 2.700 Beratungskontakte verzeichnet worden, Tendenz steigend. Wie wichtig die UN-BRK für die Rechte der Menschen mit Behinderungen seien, zeige sich daran, daß es in der Bundesrepublik 11 Prozent Menschen mit „anerkannter Schwerbehinderung", sprich: mit Behindertenausweis gäbe. Durch diese vergleichsweise geringe Personenzahl würden Menschen mit Behinderungen ohne die UN-BRK, so Uwe Frevert, „in rein demokratischen Verhältnißen immer den Kürzeren ziehen".

Impliziert das nicht die Auffaßung, eine „rein demokratische" Gesellschaft ohne die Bindung an die UN-BRK wäre per se eine behindertenfeindliche, menschenfeindliche Gesellschaft? Gehört nicht zu einer wirklich demokratischen Gesellschaft auch die soziale Verantwortung? Der Autor hält an dem vielleicht romantischen Glauben fest, daß eine westlich geprägte Demokratie auch aus sich selbst heraus inklusive Strukturen schaffen können muß, ohne sich bloß durch eine UN-Konvention dazu getrieben zu sehen.

Sodann schilderte Uwe Frevert zwei Fallbeispiele, um die komplexen Zusammenhänge, die für eine gute Beratung wichtig sind, zu demonstrieren. Es sei notwendig, für die Beratungßuchenden und gegen die Behörden zu beraten.

Am zukünftigen BTHG kritisierte Uwe Frevert, daß die meisten Menschen weiterhin im Armenrecht der Sozialhilfe gefangen blieben. Der Kostenträger könne im Persönlichen Budget nicht mehr frei gewählt werden, und der Begriff der Aßistenz, um den sich die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in den USA und in Deutschland so bemüht habe, würde in einen schwammigen Begriff verwandelt, weil Aßistenz mit Betreutem Wohnen und Begleiteter Elternschaft in einen Topf geworfen würden.

In seiner Anmoderation zur folgenden Diskußionsrunde brachte es Prof. Dr. Kohte auf den Punkt: „Einigen von Ihnen geht bei der ‚ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung' das Herz auf, anderen die Galle."

In der kurzen Diskußion wurde deutlich, daß es offenbar Unterschiede zwischen Peer Support und Peer Counseling gibt (in Artikel 24 Abs. 3a der englischen Faßung und auch in Artikel 26 der UN BRK wird einmal von „peer support" gesprochen; der Begriff „Peer Counseling" kommt gar nicht vor). Als Peer Counseling wird eine durch Weiterbildung qualifizierte Form der Beratung verstanden, während Peer Support auch allgemeine Angebote für Menschen mit Behinderungen umfaße. Es sei wichtig, forderten einige Anwesende, daß die Beratung durch einen Menschen mit gleicher oder wenigstens ähnlicher Behinderung stattfände. Dem widersprach Uwe Frevert, der zwar eine ähnliche oder gleiche Behinderung des beratenden Menschen in einigen Fällen für wichtig erachtete, jedoch sei vordringlich eine gleiche Erfahrung der beratenden Personen mit Diskriminierung und gesellschaftlichen Umständen wichtig.

Die Tagung wurde am Nachmittag mit verschiedenen Workshops fortgesetzt:
http://www.reha-recht.de/monitoring/fachtagung2016/

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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