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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Heute im Deutschen Bundestag

Von Ottmar Miles-Paul am 28.04.2016
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Reichstagskuppel in BerlinBerlin (kobinet) Die Opposition hat heute im Bundestag die bisherigen Vorschläge der Regierungskoalition für das versprochene Teilhabegesetz deutlich zurückgewiesen. Dieses Bundesteilhabegesetz wäre nicht menschenrechtskonform, betonte die behindertenpolitischen Sprecherin der Linken. „Wir brauchen eine bedingungslose und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", sagte Katrin Werner.

Das sei mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes bei weitem nicht gegeben. "Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werden immer noch vom Geldbeutel der Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht. Das Wunsch- und Wahlrecht Betroffener wird an vielen Stellen eingeschränkt und wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet“, sagte Katrin Werner heute in ihrer Rede zum Bundesteilhabegesetz und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen werden weiter verfestigt und nicht abgebaut und umgestaltet. Das Bundesteilhabegesetz muß komplett überarbeitet werden, denn es ist ein Spargesetz."

In ihrer Rede im Plenum des Bundestages ging Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch auf Beiträge aus der kritischen Berichterstattung von kobinet zum überfälligen Teilhabegesetz ein.

 

Link zur Rede von Dr. Astrid Freudenstein von der CSU  

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