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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Heute weitere Beratungen im Bundestag und Bundesrat

Von Ottmar Miles-Paul am 23.09.2016
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ParagraphenBerlin: Nach der gestrigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz ist die politische Woche in Berlin noch nicht zu Ende. Im Bundesrat befaßt sich heute das Länderparlament mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz. Und gegen 12:00 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III in erster Lesung. Themen, die für behinderte Menschen und ihre Angehörigen und das weitere Gesetzgebungsverfahren enorm wichtig sind.

Für die Beratung des Bundesrates liegt ein 114 Seiten starkes Papier mit den Außchußempfehlungen vor. Man darf gespannt sein, welche der zum Teil sehr vernünftigen Beschlüße der Außchüße am Ende vom Plenum verabschiedet werden.

Link zu den Außchußempfehlungen des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz

Die Debatte zum Pflegestärkungsgesetz PSG III, die gegen 11:15 Uhr beginnen dürfte und ca. 45 Minuten dauert, birgt ebenfalls große Brisanz. Denn wenn die Eingliederungshilfe vom Vorrang der Pflege in den Hintergrund gedrängt wird bzw. weitere Leistungseinschränkungen der Pflegeversicherung in Wohngruppen beschloßen werden, hat dies für behinderte Menschen enorme Auswirkungen.

Link zur Tagesordnung des Deutschen Bundestages am 23.9.2016

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