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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Hilfe zur Pflege mit berücksichtigen

Von Ottmar Miles-Paul am 03.02.2015
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Logo: NITSAKarlsruhe: Im Vorfeld der siebten Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz hat sich das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe gewandt. Das Netzwerk fordert die Berücksichtigung der Schnittstelle zur ergänzenden Hilfe zur Pflege, wenn es um einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen geht.

"Die Schnittstelle zur ergänzenden Hilfe zur Pflege im SGB XII muß bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes unbedingt berücksichtigt werden", erklärte Harry Hieb von NITSA. "Menschen mit Aßistenzbedarf sind i.d.R. auf die einkommens- und vermögensabhängige Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Sechstes Kapitel SGB XII) und ergänzende Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel SGB XII) angewiesen, neben weiteren einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen, wie z.B. Pflegeversicherungsleistungen oder Arbeitsaßistenz. Aus diesem Grund werden Änderungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, die außchließlich im Bereich der Eingliederungshilfe vorgenommen werden, nicht den geringsten Nutzen für Menschen mit Aßistenzbedarf mit sich bringen. Dies haben bereits Sozialhilfeträger schriftlich erklärt", heißt es in dem offenen Brief.

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