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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Hoffnung auf Staatenprüfung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.03.2015
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Marita Boos-WaidoschMainz: Behinderte Menschen in Deutschland haben große Hoffnungen im Hinblick auf die Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die am kommenden Donnerstag und Freitag in Genf durch den UN-Fachaußchuß für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stattfindet. Während Marita Boos-Waidosch aus Mainz auf ein klares Signal für mehr Barrierefreiheit wartet, hofft Stefan Göthling von Mensch zuerst auf die Öffnung der Türen aus den Sonderwelten hinaus.

Die Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz, Marita Boos-Waidosch, schüttelt oft den Kopf, wenn sie mit dem Elektrorollstuhl durch "ihre" Stadt rollt und die vielen Barrieren sieht, die meist leicht mit Rampen zu überwinden wären. Deshalb hat sie zusammen mit anderen Akteuren wie zum Beispiel dem Behindertenbeirat der Stadt Mainz ein Projekt für den ebenerdigen Zugang von Geschäften und Gaststätten in Mainz gestartet. Hierfür sollen Rampen angeschafft werden. Die Stadt Mainz hat nun bereits in einer ersten Straße die baulichen Voraußetzungen für den Zugang zu Geschäften geschaffen.

Und hier wundert sich Marita Boos-Waidosch nicht mehr nur, sondern ist richtig ärgerlich. Und zwar nicht über die Stadt Mainz, die hier vorbildlich agiere, sondern über ein Schuhgeschäft, das sich trotz der kostenlosen baulichen Maßnahmen der Stadt weigert, die eine Stufe durch einen barrierefreien Zugang zu überwinden. "Das verstehe ich nicht und will ich auch nicht verstehen", erklärte Marita Boos-Waidosch. Gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz Matthias Rösch, der in Genf bei der Staatenprüfung und den dazu gehörenden Veranstaltungen mit dabei sein wird, macht sie sich dafür stark, daß es so etwas in Zukunft nicht mehr geben darf. "In der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir die Schaffung von 'angemeßenen Vorkehrungen' für die Teilhabe behinderter Menschen festgeschrieben. Das Mainzer Beispiel und viele andere sind klare Verstöße gegen dieses Gebot", erklärte Matthias Rösch gegenüber den kobinet-nachrichten. Daher hoffen die beiden, daß es vonseiten des UN-Außchußes klare Empfehlungen für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland gibt, so daß zukünftig Dienstleistungen und Güter barrierefrei zugänglich und gleichberechtigt nutzbar sein müßen. Dies sieht im übrigen ein schon lange vorliegender Vorschlag für eine Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union vor, die längst verabschiedet sein könnte, wenn Deutschland nicht einer der Hauptblockierer dieser Initiative wäre.

Auch Stefan Göthling, der Geschäftsführer von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, blick gespannt auf die Beratungen in Genf. "Wir haben in Deutschland noch so viele Sonderwelten, deren Türen endlich geöffnet werden müßen. Wir erleben es immer wieder, daß behinderte Menschen, die inklusiver leben wollen, von derartigen Einrichtungen eher gebremst als gefördert werden. Die Uhren müßen in Deutschland endlich auf ein Leben, Lernen und Arbeiten mittendrin in der Gesellschaft statt in Sonderwelten gestellt werden", erklärte Stefan Göthling.

Der gestern ausgestrahlte Beitrag im ZDF-Magazin WISO über Benachteiligungen in Werkstätten für behinderte Menschen hat nach Ansicht von Stefan Göthling aufs neue dargestellt, wie schlecht es um die Rechte derjenigen steht, die in Heimen leben, in Tageßtätten sind, in Werkstätten arbeiten oder Förderbedarf beim Lernen haben. Vor allem diejenigen mit hohem Unterstützungsbedarf kommen oft zu kurz und das können wir nicht akzeptieren. Hier handelt es sich häufig um eindeutige Menschenrechtsverletzungen", so Stefan Göthling. Mit dem Bundesteilhabegesetz müßten hier endlich die längst überfälligen neue Wege gegangen werden.

Link zum WISO-Beitrag über Benachteiligungen in Werkstätten für behinderte Menschen

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