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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Hoffnung für behinderte Menschen in Wohngemeinschaften

Von Ottmar Miles-Paul am 27.09.2019
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Berlin: Zwei Zusagen von Gesundheitsminister Jens Spahn erhielten die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) in ihrem Gespräch mit dem Minister: Zum einen halte sein Haus genau wie das Sozialressort an dem gemeinsamen Ziel fest, dass die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt wird. Zum anderen werde es "keine grundständige Akademisierung“ geben.

Das Bundesgesundheitsministerium halte genau wie das Sozialressort an dem gemeinsamen Ziel fest, dass die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt wird. Das sah noch ein erster Richtlinienentwurf zu diesem Thema vor, wodurch viele behinderte Bewohner*innen von Wohngemeinschaften fürchteten, auf Dauer in Heime abgeschoben zu werden. Die DBR-Vertreter*innen reagierten erleichtert auf diese klare Aussage des Ministers.

Die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe soll nach Inkrafttreten der im Bundesteilhabegesetz geregelten Reformen der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt werden. Das sah noch ein erster Richtlinienentwurf zu diesem Thema vor, wodurch viele behinderte Bewohner*innen von Wohngemeinschaften fürchteten, auf Dauer in Heime abgeschoben zu werden. Die DBR-Vertreter*innen reagierten erleichtert auf diese klare Aussage des Ministers.

Zum anderen werde es "keine grundständige Akademisierung“ geben, solange er Minister sei, so Spahn. Damit zerstreute er Bedenken, dass Berufe wie Masseur*in, medizinische*r Bademeister*in oder Physiotherapeut*in künftig nur nach einem Studium ergriffen werden könnten. Speziell für blinde und sehbehinderte Menschen würde die Akademisierung dieser Berufe die Erwerbsmöglichkeiten einschränken.

Weniger konkret äußerte sich der Gesundheitsminister zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG, das nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs für viele behinderte Menschen das Ende eines selbstbestimmten Lebens in der eigenen Wohnung bedeuten würde. In zwei bis vier Wochen werde es einen neuen Entwurf geben, stellte Spahn in Aussicht.

Weitere Themen des Gesprächs waren eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch eine Ergänzung der angemessenen Vorkehrungen und in diesem Zusammenhang die – mangelnde – Barrierefreiheit des Gesundheitswesens; die digitale Gesundheitsversorgung mit Aspekten der Barrierefreiheit; Probleme bei der Assistenz im Krankenhaus; steigende Eigenanteile bei der Pflege sowie die Schwierigkeiten, den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung zu nutzen.

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2019 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrats ist ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe.

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