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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Hoffnung zum Frühlingsanfang mit Fragezeichen

Von Ottmar Miles-Paul am 20.03.2016
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BlumensamenBerlin: Bei einem Treffen mit Verbänden zum Stand der Diskußion in Sachen Bundesteilhabegesetz hatte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am 8. März noch eine Packung mit Blumensamen mit der Packungsaufschrift "Die Mischung macht's - Inklusion bewegt" als Hoffnungßchimmer verteilt. Am heutigen Frühlingsanfang, der uns seit 5:30 Uhr erfreut, keimt tatsächlich nach den Finanzverhandlungen von Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble vom Freitag leichte Hoffnung auf, auch wenn diese noch sehr vage ist.

In den Medien wurde berichtet, daß sich Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble geeinigt hätten, so daß am kommenden Mittwoch die Eckwerte für den Haushaltsplan 2017 im Bundeskabinett verabschiedet werden können. Dabei sei es der SPD gelungen, ihre Forderung nach mehr Geld für soziale Projekte mit über fünf Milliarden Euro durchzusetzen. Sigmar Gabriel hatte ein Sozialpaket für den Zusammenhalt der Gesellschaft gefordert. In der tageßchau heißt es dazu u.a.:

"Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht die Einigung der Minister unter anderem vor, im kommenden Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr als von Schäuble bisher geplant für Eingliederungsprogramme in den Arbeitsmarkt auszugeben." Und weiter heißt es: "Außerdem würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um weitere 500 Millionen Euro erhöht, hinzu kämen noch 300 Millionen Euro mehr für Städtebauprogramme. Eine Milliarde Euro mehr sollten außerdem für die Sprachförderung von Flüchtlingen und für Integrationsprogramme aufgewendet werden. Ein weiterer Posten seien 450 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Auch hier sollen Flüchtlinge und die heimische Bevölkerung profitieren. In den Folgejahren solle dieser Betrag dann bei 500 Millionen Euro im Jahr liegen. Für die von der SPD geforderte Solidarrente, die langjährig Beschäftigten zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung verhelfen soll, würden im kommenden Jahr 180 Millionen Euro eingesetzt. In den Folgejahren werde dieser Betrag weiter aufwachsen."

Rechnet man diese Beträge zusammen, bleibt für das Bundesteilhabegesetz von den fünf Milliarden Euro nicht viel übrig. Ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung läßt aber doch Hoffnung aufkommen, denn dort heißt es: "Daneben enthält die Auflistung zwei andere Zusagen, die Sozialministern Andrea Nahles ( SPD) betreffen: Zum einen würden im Etat 2017 zunächst 180 Millionen Euro für die im Koalitionsvertrag verabredete – aber noch stark umstrittene – 'Solidarrente' für Geringverdiener bereitgestellt. Zum anderen solle Nahles für die Neuordnung der Behindertenhilfe durch ein Bundesteilhabegesetz 'die notwendigen Mittel' später im Rahmen der detaillierten Haushaltsaufstellung erhalten."

Und hier sind wir wieder bei den Blumensamen von Verena Bentele, die sich am Donnerstag schon äußerst engagiert in die Bundestagsdebatte zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts eingebracht und die Abgeordneten zu Nachbeßerungen bei der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit aufgefordert hat. Bei dem Saatgut handelt es sich nämlich um Wildpflanzen. Möge das Frühlingserwachen also dazu beitragen, daß es der Regierungskoalition nicht nur gelingt, die nötigen Mittel für ein gutes Bundesteilhabegesetz frei zu setzen, sondern auch dieses Gesetz dazu beitragen, daß behinderte Menschen endlich auch in Deutschland die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um in der freien Wildbahn statt in Sonderwelten leben, lernen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen zu können. Dies ist zumindest die Hoffnung des Selbstvertretungsverbandes behinderter Menschen Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

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