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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Hoher Besuch bei LIGA Selbstvertretung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.02.2016
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Theresia Degener (links) und Verena Bentele (rechts)Berlin: Beim ersten Treffen nach ihrer Gründung am 2. Dezember letzten Jahres konnte die LIGA Selbstvertretung gleich zwei Persönlichkeiten begrüßen, die dem Zusammenschluß der Selbstvertretungsorganisationen kräftigen Rückenwind verleihen. Neben der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, betonte auch Prof. Dr. Theresia Degener als stellvertretende Vorsitzende des UN-Fachaußchußes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Wichtigkeit der Selbstvertretung.

Die mittlerweile 13 Selstvertretungsorganisationen, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den menschenrechtlichen Ansatz behinderungsübergreifend stark machen, trafen sich gestern zur ihrer ersten Arbeitßitzung nach der Gründung im Dezember im Kleisthaus in Berlin. Verena Bentele hatte dem Zusammenschluß nicht nur die Türen für ihr Treffen im Kleisthaus geöffnet, sondern zeigte sich sehr intereßiert an dem neuen Zusammenschluß und deßen Ziele. Mit der im Rahmen der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes geplanten Schaffung eines Partizipationsfonds sollen gezielt Selbstvertretungsorganisationen gefördert werden. Die Stimme behinderter Menschen hörbarer zu machen, dafür zu sorgen, daß diese im Inklusionsprozeß entsprechend beteiligt werden, den menschenrechtlichen Ansatz zu vertreten und die Selbstbestimmung zu fördern, sind nur einige Ziele der LIGA Selbstvertretung.

Aus Sicht von Prof. Dr. Theresia Degener sieht die UN-Behindertenrechtskonvention die Selbstvertretung behinderter Menschen ausdrücklich vor. Deshalb freute sie sich über den neuen Zusammenschluß und darauf, daß dieser in Zukunft sicherlich immer wieder auch Stellung in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus der Sicht von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen nehmen wird. Daher beschäftigte sich die LIGA in ihrem Treffen auch mit aktuellen Fragen, wie der Reform des Behindertengleichstellungsrechts und dem Bundesteilhabegesetz. Im April will die LIGA beispielsweise ein Parlamentarierfrühstück durchführen, um deutlich zu machen, daß private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten unbedingt im Behindertengleichstellungsrecht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden müßen. In Sachen Bundesteilhabegesetz will die LIGA klar machen, was gar nicht geht, nämlich Verschlechterungen, die derzeit viele befürchten.

Link zur LIGA Selbstvertretung

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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