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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Horst Seehofer besuchte Mahnwache

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.06.2016
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Horst Seehofer bei der Mahnwache am 22.6.2016München: Am dritten Tag der Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München kam gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer höchst persönlich, um mit den Demonstranten über das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Dies berichtet Karin Brich vom Münchner Aktionskreis "BRK von unten" gegenüber den kobnet-nachrichten.

"Gegen 14:00 waren wir wieder da für unsere Mahnwache vor der Parteizentrale der CSU in München. Alles war dieses Mal mit dunklen Limousinen zugeparkt, denn es gab eine große Veranstaltung in der CSU-Zentrale. Kurze Zeit später kam schon eine Dame des Sekretariats von Ministerpräsident Horst Seehofer und erklärte, wenn sich die Demonstrierenden ruhig verhielten, hätten sie eine kleine Chance, daß der Ministerpräsident persönlich zu einem kurzen Gespräch kommen würde", berichtet Karin Brich. "Tatsächlich kam der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kurz nach der Veranstaltung zu den AktivistInnen." Karin Brich übergab ihm das 10 Punkte Papier und erklärte einige der Vorbehalte gegen den jetzigen Entwurf. Horst Seehofer zeigte sich sehr erstaunt, er war davon ausgegangen, daß bereits Anhörungen mit Andrea Nahles und Vertretern der Verbände stattgefunden hätten. Das wäre wohl richtig, aber es hätte sich nichts verändert, erklärte Karin Brich. "Horst Seehofer sagte zu, sich mit den Kritikpunkten auseinandersetzen zu wollen und sich persönlich darum zu kümmern. Die Bitte um ein persönliches Gespräch sicherte er zu, meinte jedoch: "Sie können nicht davon ausgehen, daß das in den nächsten 14 Tagen bzw. vier Wochen stattfindet, eher im Herbst." Hierauf monierte Karin Brich, daß da bereits das parlamentarische Verfahren begonnen hätte. Horst Seehofer meinte jedoch, daß dann noch nichts entschieden sei. Er verabschiedete sich mit den Worten: "Wir haben bestimmt nicht das letzte Mal miteinander gesprochen." Karin Brich bedankte sich mit der kleinen "Drohung": "Sonst kommen wir wieder."

„Da Horst Seehofer sich tatsächlich die Zeit genommen hat, werden wir aus Respekt dafür die Mahnwache in leiser Form bis Freitag weiter fortsetzen", erklärte Karin Brich. Sehr erfreut waren die AktivistInnen auch, daß der Behindertenbeauftragte der Stadt München, Oswald Utz, es sich nicht nehmen ließ, sie heute zu unterstützen. Voraußichtlich gibt es ab Montag den 27.06.2016 bei der Staatskanzlei eine weitere Mahnwache, nähere Informationen hierzu folgen in den nächsten Tagen.

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