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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Horst Seehofer signalisiert Unterstützung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.09.2016
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Foto von Horst Seehofer von seiner WebseiteMünchen: Wie dies in anderen Politikfeldern mittlerweile üblich ist, kommen auch in Sachen Bundesteilhabegesetz Querschläger aus Bayern. Dieses Mal könnte dies evtl. im Sinne behinderter Menschen sein, denn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert nun Korrekturen am geplanten Bundesteilhabegesetz, das ein selbstständigeres Leben und Arbeiten von Menschen mit Behinderungen zum Ziel habe.

Wie verschiedene Medien berichten, stellte sich der bayerische Ministerpräsident am Dienstag voll hinter Forderungen der Lebenshilfe Bayern und weiterer Wohlfahrtsverbände, denen die Verbeßerungen nicht weit genug gehen – und die sogar Verschlechterungen für manche behinderte Menschen befürchten. Am Dienstag hatte die Lebenshilfe Bayern Horst Seehofer und der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller eine Resolution zum Bundesteilhabegesetz übergeben. Er werde "das Menschenmögliche, was in bayerischer Macht liegt", tun, um das Anliegen durchzusetzen, sagte Seehofer einem Bericht von SAT1 Bayern zufolge in München. „Darauf können. Sie sich verlaßen." Notfalls müße der Koalitionsaußchuß entscheiden.

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