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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Ich fühle mich veräppelt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.05.2016
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Bild vom Podium der Diskußion am 17. Mai 2016 in TrierTrier: "Ich fühle mich veräppelt", so zitiert die in Trier erscheinende Tageszeitung Volksfreund Nancy Poser, die am Dienstagabend als Vertreterin des Forums behinderter Juristinnen und Juristen an einer vollbesetzten Podiumsdiskußion im Rahmen des 5. Trier Inklusionsgespräches zum Bundesteilhabegesetzes teilgenommen hatte. Mit von der Partie auf dem hochrangig besetzten Podium waren die Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke).

Der Trierer Club Aktiv hatte zusammen mit dem Behindertenbeirat der Stadt Trier zu dieser Diskußion geladen. Während der Diskußion wurde sehr schnell deutlich, was sich in diesen Tagen auch andernorts zeigt. Die Kritik am Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist groß und diejenigen aus der Regierungskoalition, die dafür mit Verantwortung tragen, reiben sich zum Teil betroffen die Augen, was da alles drin steht, bzw. was dies konkret für behinderte Menschen bedeuten könnte, wenn der Referentenentwurf so Gesetzeskraft erlangen könnte.

"'Ich fühle mich veräppelt', antwortet Nancy Poser, als Moderator und TV-Redakteur Rainer Neubert sie nach ihrem größten Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf fragt. Die Politik habe den Behinderten falsche Versprechungen gemacht. Es sei die Rede davon gewesen, daß auch Behinderte endlich sparen könnten und ein selbstständiges Leben möglich sei. Wenn behinderte Menschen auf persönliche Aßistenz angewiesen sind, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Aber nur die Eingliederungshilfe soll aus dem Sozialhilferecht herausgelöst werden. Dieses erlaubt den Hilfeempfängern nicht mehr Eigentum als 2600 Euro. Das gilt auch für die Blindenhilfe", heißt es im Artikel über die Veranstaltung im Volksfreund.

Link zum Artikel im Volksfreund

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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