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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Ich fühle mich veräppelt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.05.2016
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Bild vom Podium der Diskußion am 17. Mai 2016 in TrierTrier: "Ich fühle mich veräppelt", so zitiert die in Trier erscheinende Tageszeitung Volksfreund Nancy Poser, die am Dienstagabend als Vertreterin des Forums behinderter Juristinnen und Juristen an einer vollbesetzten Podiumsdiskußion im Rahmen des 5. Trier Inklusionsgespräches zum Bundesteilhabegesetzes teilgenommen hatte. Mit von der Partie auf dem hochrangig besetzten Podium waren die Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke).

Der Trierer Club Aktiv hatte zusammen mit dem Behindertenbeirat der Stadt Trier zu dieser Diskußion geladen. Während der Diskußion wurde sehr schnell deutlich, was sich in diesen Tagen auch andernorts zeigt. Die Kritik am Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist groß und diejenigen aus der Regierungskoalition, die dafür mit Verantwortung tragen, reiben sich zum Teil betroffen die Augen, was da alles drin steht, bzw. was dies konkret für behinderte Menschen bedeuten könnte, wenn der Referentenentwurf so Gesetzeskraft erlangen könnte.

"'Ich fühle mich veräppelt', antwortet Nancy Poser, als Moderator und TV-Redakteur Rainer Neubert sie nach ihrem größten Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf fragt. Die Politik habe den Behinderten falsche Versprechungen gemacht. Es sei die Rede davon gewesen, daß auch Behinderte endlich sparen könnten und ein selbstständiges Leben möglich sei. Wenn behinderte Menschen auf persönliche Aßistenz angewiesen sind, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Aber nur die Eingliederungshilfe soll aus dem Sozialhilferecht herausgelöst werden. Dieses erlaubt den Hilfeempfängern nicht mehr Eigentum als 2600 Euro. Das gilt auch für die Blindenhilfe", heißt es im Artikel über die Veranstaltung im Volksfreund.

Link zum Artikel im Volksfreund

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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