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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Ich muss mich seit Jahren nackig machen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.08.2014
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Raul Krauthausen: all inclusive or nothingBerlin: "Ich muß mich seit Jahren nackig machen", so beschreibt der freiberuflich tätige Raul Krauthausen aus Berlin seine Situation im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Finanzierung seiner Persönlichen Aßistenz und die damit verbundenen Prüfungen durch das Sozialamt. Erst vor kurzem hat Raul Krauthausen wieder Post vom Sozialamt bekommen, was ihn mürbe macht.

"Als Mensch, der auf persönliche Aßistenz angewiesen ist, bekomme ich alle paar Monate Post vom Sozialamt. So auch heute. Sie wollen mal wieder vollen Einblick in meine Konten. Die Kontoauszüge der letzten drei Monate sowie meinen Einkommenßteuerbescheid aus dem letzten Jahr. Außerdem soll ich doch bitte meine (Dienst-)Reisen in angemeßener Form nachweisen. Kurzum: Sie wollen wißen, wie viel ich verdien(t)e und was ich mit meinem Geld anstelle", schrieb Raul Krauthausen vor kurzem in seinem Newsletter unter der Überschrift "Arbeit + Aßistenz = Altersarmut".

"Ich muß mich seit Jahren nackig machen. Das Verhältnis zwischen dem Sozialamt und mir ist geprägt von Mißtrauen und dem unwohlen Gefühl, des Eingriffs in meine Privatsphäre. Dabei habe ich noch nie betrogen. Ich bin sogar so ehrlich und sage, daß mich das mürbe macht. Jedes Mal, wenn ich die Ökopapier-grauen Umschläge des Amtes im Briefkasten finde, läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken. Ich will mich nicht permanent als 'Betrüger' oder 'Schnorrer' fühlen müßen. Ich bin selbständig tätig und habe kein geregeltes Einkommen. Ich gebe Lesungen, Vorträge, berate und gebe Workshops über Innovationen in den Bereichen Barrierefreiheit und Inklusion. Ich lebe sozusagen von der Hand in den Mund. Keine Altersvorsorge, kein Bausparvertrag, keine Lebensversicherung. Der Grund: Ich darf nicht!" So beschreibt Raul Krauthausen seine Situation und die damit verbundenen Gefühle. Damit macht der quirlige und erfindungsreiche Rollstuhlnutzer aus Berlin deutlich, daß es bei der Diskußion um das Bundesteilhabegesetz nicht nur um ein paar Euro mehr in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens geht, sondern auch um die Abkehr von ständigen Prüfungen durch die Ämter gehen muß.

Die Rechtslage stellt sich für Raul Krauthausen und viele andere Betroffene so dar, daß er nicht mehr als den doppelten Hartz IV Satz verdienen und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf, was bedeutet: kein Bausparvertrag, keine Lebensversicherung und kein Erbe, um nicht zu seinen Aßistenzleistungen hinzuzahlen zu müßen. "Ich soll nun monatlich rückwirkend über 300 € für meine Aßistenz selber aufbringen. Das ist nach Miete (700 €) und Krankenkaße (450 €) der drittgrößte Posten meiner Ausgaben. Ich bin machtlos. Ich werde mein Leben lang diese Behinderung haben. Sie ist kein vorübergehender Zustand wie manche Arbeitslosigkeit. Meine Altersarmut ist vorprogrammiert, wenn sich an der Gesetzeslage in den nächsten Jahren nichts ändert. Ich ertappe mich sogar manchmal bei der Frage: 'Warum arbeite ich eigentlich?'", schreibt Raul Krauthausen.

Am Ende seines Newsletterbeitrages weist Raul Krauthausen darauf hin, daß er nicht der einzige ist, den diese Regelungen betreffen, was zahlreiche Beispiele, Petitionen und die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz unter www.teilhabegesetz.org zeigten. Dabei weist er darauf hin, daß die Kampagne auch finanzielle Unterstützung, also Spenden, braucht, um dafür eintreten zu können, die bestehenden Gesetze zu verändern.

Link zum Beitrag von Raul Krauthausen mit einem Film

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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