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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Im Gespräch mit Ulrike Gottschalck

Von Ottmar Miles-Paul am 13.09.2016
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Gruppenbild nach dem Gespräch mit Ulrike GottschalckKaßel: Gut eine Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz haben sich heute VertreterInnen verschiedener in Kaßel ansäßiger Selbstvertretungsorganisationen mit der SPD Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck zu einem Austausch zum vorliegenden Gesetzentwurf im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen getroffen. Die SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kaßel ist Mitglied im Haushaltsaußchuß des Deutschen Bundestag und signalisierte, die weitere Diskußion aufmerksam zu verfolgen.

Ulrike Gottschalck machte zu Beginn des Gespräches deutlich, daß sie froh sei, daß es gelungen sei, das Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung stelle insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, warum es auch eine Reihe von Abgeordneten der Regierungskoalition gäbe, die nicht verstehen würden, wenn so maßiv gegen das Gesetz protestiert wird. Im Laufe des Gespräches machten Uwe Frevert, Elke Thimsen und Birgit Schopmans vom Kaßeler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) deutlich, wo die zentralen Kritikpunkte am Gesetzentwurf sind. Der Kostenvorbehalt, der Anbieter von Dienstleistungen in eine Preißpirale in das untere Drittel zwingt, sei dabei genauso unverständlich wie das Erschweren ambulanter Leistungen durch Kostenvergleiche und Kostendruck. Vor allem die Regelungen, daß behinderte Menschen ab 2020 in fünf von neun Lebensbereichen hilfebedürftig sein müßen, um überhaupt Leistungen zu bekommen, sei unsinnig. Dies bekräftigten Birgit Schopmans und Josef Ströbl, der sich als Inklusionsbotschafter bei Mensch zuerst einsetzt. Stefan Göthling bekräftigte, daß ein Umsteuern von der Unterstützung in einer Werkstatt zu einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dringend nötig ist.

Im Hinblick auf die Tätigkeit im Haushaltsaußchuß appellierten die GesprächsteilnehmerInnen an Ulrike Gottschalck, dafür zu sorgen, daß die unabhängige Beratung nicht unter die geplante fünfjährige Finanzierungsfrist falle. Derzeit sehe der Gesetzentwurf nur eine Förderung der unabhängigen Beratunge für fünf Jahre vor. Die Abgeordnete notierte sich dieses Anliegen genauso wie eine Reihe weiterer Punkte, die in dem Gespräch zur Sprache kamen. Ottmar Miles-Paul machte als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz deutlich, daß der Teufel bei diesem sehr komplizierten Gesetz im Detail liegt und sich die Abgeordneten gut informieren sollten, bevor sie darüber abstimmen.

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