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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Im internationalen Freiwilligendienst benachteiligt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.03.2015
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Logo des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev)Eßen: Die Koordinatorin des Projektes "weltwärts alle inklusive" des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit, Rebecca Daniel, hat die kobinet-nachrichten auf Benachteiligungen hingewiesen, die behinderte Menschen im internationalen Freiwilligendienst derzeit erleben. Sie fordert, daß die nötigen Teilhabeleistungen bei einem Freiwilligendienst auch im Ausland bezogen werden können.

Als Beispiel gibt Rebecca Daniel einen Einblick in das Erlebnis einer jungen Frau mit Behinderung, die einen Rollstuhl nutzt, das stellvertretend für viele Menschen mit Behinderung steht, die Teilhabeleistungen beziehen und sich gerne im Ausland ehrenamtlich engagieren möchte. "Der Grund, weshalb die junge Frau nicht gleichberechtigt wie andere junge Erwachsene einen Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland leisten kann ist folgender: Für Ihre Teilhabe notwendige Leistungen, insbesondere Pflegeleistungen nach dem SGB XI, werden ihr im außereuropäischen Ausland nicht finanziert. Bereits nach sechs Wochen im Ausland würden ihr die Zahlungen eingestellt werden und sie müßte selbst für die Kosten aufkommen – zum Beispiel für ihre Persönliche Aßistenz, sowie für die wöchentliche Physiotherapie. Alleine für die beiden Bedarfe müßte sie so nahezu 6.000 Euro mehr an Mehrbedarf für ihren Freiwilligendienst zahlen als Freiwillige ohne Behinderung. Die hochmotivierte junge Frau brach bereits im Bewerbungsverfahren ihren Traum von einem Freiwilligendienst ab", schildert Rebecca Daniel die Situation.

Dies sei nur ein Beispiel von vielen, bei dem deutlich werde, daß Menschen mit Behinderung nicht gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilnehmen können. "Ehrenamtliches Engagement im außereuropäischen Ausland? – Das ist längst nicht selbstverständlich für alle möglich", so die Schlußfolgerung von Rebecca Daniel.

In einer vom Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) erstellten Zusammenfaßung des rechtlichen Handlungsbedarfs wird daher angesichts der aktuellen Beratungen für ein Bundesteilhabegesetz folgender Handlungsbedarf geschildert:

1. "Die Leistungen müßen auch im Ausland bezogen werden, wenn der Aufenthalt vorübergehend ist, wie bei einem Freiwilligendienst. Auch im Ausland bestehen in der Regel dieselben Bedarfe.

2. Geldleistungen wie Pflegegelder, Persönliches Budget oder Blindenhilfe, sowie Gehörlosengeld müßen auch im Ausland weiter gezahlt werden.

3. Definition von "gewöhnlichem" Aufenthalt wäre notwendig.

Link zum Positionspapier von bezev

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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