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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Impulse von ASMK gefordert

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.11.2015
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Drei rote AusrufezeichenErfurt: Heute hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) begonnen, bei der sich die Arbeits- und SozialministerInnen der einzelnen Bundesländer im Hotel Radißon Blu in Erfurt zu ihrer diesjährigen Konferenz treffen. Neben Impulsen für das Bundesteilhabegesetz wird auch endlich eine Lösung für einen Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder aus der Behindertenhilfe und Psychiatrie erwartet, die bis 1989 dort mißhandelt wurden.

"Wir erwarten klare Signale von der 92. ASMK für die Verbeßerung der gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen und für das derzeit in der Entwicklung befindende Bundesteilhabegesetz. Die einzelnen Bundesländer haben in den letzten Jahren wichtige Beschlüße für ein solches Gesetz verabschiedet. Nun gilt es, dem Bund die richtigen Signale zu senden, daß das Bundesteilhabegesetz nicht weichgespült wird, sondern wirklich einen Sprung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention darstellt", erkärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul. Solche Impulse wären beispielsweise ein Plädoyer für die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen, für ein Bundesteilhabegeld und für die Öffnung der Türen von Sonderwelten hin zur Inklusion mitten in der Gemeinde.

Hilfen für Menschen, die als Kinder und Jugendliche vor 1990 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben sind nicht nur aus Sicht der Verbände behinderter Menschen und ehemaliger Heimkinder dringen nötig. Fraktionsübergreifend fordern dies eine Reihe von Bundestagsabgeordneten schon seit langem. Mit einem Brief an die ASMK haben nun Grünen-PolitikerInnen erneut einen Appell ausgesandt. Auf der Internetseite von Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heißt es dazu: "Bund, Länder und Kirchen haben Ende August endlich Eckpunkte für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien vorgelegt. Nun ist es u.a. notwendig, daß die Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz (ASMK) am 18./19. November die grundlegenden Entscheidungen trifft und insbesondere finanzielle Zusagen macht, um eine Lösung voranzutreiben. Das wäre vor allem auch ein wichtiges Signal an die Betroffenen, die von den bestehenden Heimkinderfonds ausgeschloßen sind. Sie haben unermeßliches Leid und Unrecht erfahren und warten seit Jahren auf Anerkennung und Unterstützung. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den grünen Landtagsfraktionen habe ich deshalb an die Arbeits- und SozialministerInnen appelliert, sich grundsätzlich dazu bereit zu erklären, sich finanziell in der notwenigen Höhe an einem Hilfesystem zu beteiligen. Ebenso wichtig ist, daß die ASMK beschließt, das Hilfesystem im kommenden Jahr zu errichten."

Link zum Brief an die ASMK von Grünen-PolitikerInnen

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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