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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Impulse von ASMK gefordert

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.11.2015
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Drei rote AusrufezeichenErfurt: Heute hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) begonnen, bei der sich die Arbeits- und SozialministerInnen der einzelnen Bundesländer im Hotel Radißon Blu in Erfurt zu ihrer diesjährigen Konferenz treffen. Neben Impulsen für das Bundesteilhabegesetz wird auch endlich eine Lösung für einen Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder aus der Behindertenhilfe und Psychiatrie erwartet, die bis 1989 dort mißhandelt wurden.

"Wir erwarten klare Signale von der 92. ASMK für die Verbeßerung der gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen und für das derzeit in der Entwicklung befindende Bundesteilhabegesetz. Die einzelnen Bundesländer haben in den letzten Jahren wichtige Beschlüße für ein solches Gesetz verabschiedet. Nun gilt es, dem Bund die richtigen Signale zu senden, daß das Bundesteilhabegesetz nicht weichgespült wird, sondern wirklich einen Sprung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention darstellt", erkärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul. Solche Impulse wären beispielsweise ein Plädoyer für die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen, für ein Bundesteilhabegeld und für die Öffnung der Türen von Sonderwelten hin zur Inklusion mitten in der Gemeinde.

Hilfen für Menschen, die als Kinder und Jugendliche vor 1990 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben sind nicht nur aus Sicht der Verbände behinderter Menschen und ehemaliger Heimkinder dringen nötig. Fraktionsübergreifend fordern dies eine Reihe von Bundestagsabgeordneten schon seit langem. Mit einem Brief an die ASMK haben nun Grünen-PolitikerInnen erneut einen Appell ausgesandt. Auf der Internetseite von Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heißt es dazu: "Bund, Länder und Kirchen haben Ende August endlich Eckpunkte für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien vorgelegt. Nun ist es u.a. notwendig, daß die Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz (ASMK) am 18./19. November die grundlegenden Entscheidungen trifft und insbesondere finanzielle Zusagen macht, um eine Lösung voranzutreiben. Das wäre vor allem auch ein wichtiges Signal an die Betroffenen, die von den bestehenden Heimkinderfonds ausgeschloßen sind. Sie haben unermeßliches Leid und Unrecht erfahren und warten seit Jahren auf Anerkennung und Unterstützung. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den grünen Landtagsfraktionen habe ich deshalb an die Arbeits- und SozialministerInnen appelliert, sich grundsätzlich dazu bereit zu erklären, sich finanziell in der notwenigen Höhe an einem Hilfesystem zu beteiligen. Ebenso wichtig ist, daß die ASMK beschließt, das Hilfesystem im kommenden Jahr zu errichten."

Link zum Brief an die ASMK von Grünen-PolitikerInnen

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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