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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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In dieser Art einmalig: 25 Jahre Bremer Behindertenparlament

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 14.11.2019
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Bremen: Bereits zum 25. Mal findet am 22. November von 10:00 bis 15:00 Uhr das Bremer Behindertenparlament statt. Gerald Wagner von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen hat die kobinet-nachrichten auf dieses Jubiläum und die Veranstaltung im Festsaal des Bremer Rathauses hingewiesen und folgenden Bericht dazu geschickt:

Bericht von Gerald Wagner

Mit Gründung der "Krüppelgruppe" wurde in Bremen in besonders radikaler und konsequenter Art die Selbstvertretung behinderter Menschen vor über 40 Jahren vorangetrieben. Danach folgten Schienenbesetzungen und ein Hungerstreik in der Bremischen Bürgerschaft wegen der Einschränkungen am Fahrdienst für behinderte Menschen in Bremen, Diese Aktionen sorgten für eine Rücknahme dieser Entscheidung und anließend für eine führende Rolle Bremens beim barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr. Vor fast 30 Jahren wurde der "Protest“ auf dem Bremer Marktplatz zur jährlichen Institution, um gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen Behinderter öffentlich zu protestieren. Danach suchte diese Protestbewegung behinderter Menschen verstärkt den Dialog mit der Bremer Politik und bekam vor genau 25 Jahren vom damaligen Bürgerschaftspräsidenten Dr. Dieter Klink die Möglichkeit, ihre Forderungen in der BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT zu debattieren. Seither wird jedes Jahr die "BREMISCHE BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN“ abgehalten und Forderungen an die Bremer Politik herangetragen.

Das Jahr 2019 ist nicht nur das 25-jährige Jubiläum des Bremer Behindertenparlaments, sondern auch das 10-jährige Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention, die wie kein anderes Rechtsdokument die Lebensrealität behinderter Menschen verändert hat. Sie ist vor 10 Jahren bindendes deutsches Recht geworden und muss vom Bund und den Ländern konsequent umgesetzt werden. An diesem Jubiläumsparlament werden nicht nur die Mitbegründer und früher Hungerstreikenden Horst Frehe als Präsident des Behindertenparlaments und Prof. Dr. Swantje Köbsell als Referentin zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention teilnehmen, auch die Anträge des Parlaments werden sich auf vier Schwerpunkte der UN-Behindertenrechtskonvention konzentrieren: Bildung, Arbeit, Wohnen und Mobilität.

Diese Anträge wurden vorher an die jeweilig zuständigen Senatsressorts verschickt, um in der Debatte eine qualifizierte Antwort auf die Anträge vom Senat zu erhalten. Wegen des Umbaus des Hauses der Bürgerschaft finden sämtliche Sitzungen der Bürgerschaft im Rathaus statt, so auch die BREMISCHE BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN. Wir danken der Bremischen Bürgerschaft und dem Bremer Rathaus, dass wir das 25. Bremer Behindertenparlament im Festsaal des Bremer Rathauses durchführen können. Bereits um 9.00 Uhr findet eine Pressekonferenz in der Wittheitsstube im Bremer Rathaus statt. Es folgt ab 10.00 Uhr die 25. Sitzung der BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN mit folgendem Ablauf:

1. Begrüßung durch Horst Frehe, Präsident des 25. Bremer Behindertenparlaments

2. Grußworte:

Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft

Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

3. Rede von Horst Frehe zu 25 Jahren Bremer Behindertenparlament

4. Gast-Rede von Prof. Dr. Swantje Köbsell zu 10 Jahren Umsetzung der UN-BRK in Bremen und Bremerhaven.

5. Beschlussvorschläge der Behindertenparlamentarier*innen

BV 1: Inklusive Bildung in Bremen wirklich umsetzen

BV 2: Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen umsetzen

BV 3: Das Menschenrecht auf Wohnung für Menschen mit Behinderungen auch in Bremen und Bremerhaven umsetzen

BV 4: Barrierefreie Mobilität verwirklichen

Die Anträge werden von Vertreter*innen der Behinderten-Organisationen vorgestellt, von den zuständigen Senatsressorts beantwortet und kurz diskutiert.

6. Rede von Dr. Joachim Steinbrück, Behindertenbeauftragter des Landes Bremen

7. Schlusswort des Präsidenten des 25. Bremer Behindertenparlaments

Die direkte Konfrontation des Senats mit den Forderungen behinderter Menschen zu ihren Menschenrechten in der UN-Behindertenrechtskonvention dürfte interessante Aspekte für die politische Diskussion zur Behindertenpolitik in Bremen ergeben,

Hinweise zur Barrierefreiheit:

Es gibt einen gesonderten Eingang für RollstuhlfahrerInnen auf der Rückseite des Bremer Rathauses (Eingang „Schoppensteel“) mit Klingel und Gegensprechanlage.

Im Rathaus befindet sich ein behindertengerechtes WC. Ein weiteres behindertengerechtes WC ist zwischen 11.00 und 16.00 Uhr in der Kirche Unser Lieben Frauen (unmittelbar neben dem Rathaus) nutzbar.

Das Parlament tagt so weit wie möglich in Leichter Sprache und wird in Gebärdensprache übersetzt.

Wir halten eine mobile Induktionsschleife vor.

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