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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Inhaltlich nichts neues zum Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 02.06.2016
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Andreas BethkeBerlin: Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsaußchuß am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten laßen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Reßortabstimmung läuft, heißt es im aktuellen Newsletter dbsv-direkt.

"Gestern Abend hat der Koalitionsaußchuß getagt. Als Andrea Nahles zu später Stunde vor die Mikrofone trat, konnte man den Eindruck gewinnen, es sei Entscheidendes paßiert: "Die Koalitionspartner haben sich heute Abend verständigt auf die Grundzüge des Bundesteilhabegesetzes." Aber Moment mal - ist es für eine derartige Verständigung nicht schon etwas spät? Immerhin soll der Gesetzentwurf noch im Juni vom Kabinett beschloßen werden. Und tatsächlich: Wie das Sozialministerium dem DBSV auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsaußchuß am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten laßen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Reßortabstimmung läuft", heißt es in dbsv-direkt.

Weiter heißt es: "Der Auftritt der Sozialministerin sollte wahrscheinlich in erster Linie verdeutlichen, daß die Koalition immer noch zu diesem Gesetzesvorhaben steht und daß am Zeitplan nicht gerüttelt wird. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition ist das offensichtlich eine Meldung wert. 'Damit aus dieser Meldung eine gute Nachricht wird, muß der Gesetzentwurf nun endlich maßiv nachgebeßert werden - beispielsweise bei den Schnittstellen zur Pflege, wo die Mitwirkung des Bundesgesundheitsministeriums im Sinne der behinderten Menschen längst überfällig ist', kommentiert DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. Bereits am 11. Mai hat ein breites Verbändebündnis seine gemeinsame Kritik in sechs Kernforderungen zusammengefaßt und veröffentlicht. Die Kernforderungen und weitere Informationen rund ums Bundesteilhabegesetz unter: www.teilhabegesetz.dbsv.org

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