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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Inhaltlich nichts neues zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.06.2016
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Andreas BethkeBerlin: Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsaußchuß am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten laßen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Reßortabstimmung läuft, heißt es im aktuellen Newsletter dbsv-direkt.

"Gestern Abend hat der Koalitionsaußchuß getagt. Als Andrea Nahles zu später Stunde vor die Mikrofone trat, konnte man den Eindruck gewinnen, es sei Entscheidendes paßiert: "Die Koalitionspartner haben sich heute Abend verständigt auf die Grundzüge des Bundesteilhabegesetzes." Aber Moment mal - ist es für eine derartige Verständigung nicht schon etwas spät? Immerhin soll der Gesetzentwurf noch im Juni vom Kabinett beschloßen werden. Und tatsächlich: Wie das Sozialministerium dem DBSV auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsaußchuß am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten laßen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Reßortabstimmung läuft", heißt es in dbsv-direkt.

Weiter heißt es: "Der Auftritt der Sozialministerin sollte wahrscheinlich in erster Linie verdeutlichen, daß die Koalition immer noch zu diesem Gesetzesvorhaben steht und daß am Zeitplan nicht gerüttelt wird. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition ist das offensichtlich eine Meldung wert. 'Damit aus dieser Meldung eine gute Nachricht wird, muß der Gesetzentwurf nun endlich maßiv nachgebeßert werden - beispielsweise bei den Schnittstellen zur Pflege, wo die Mitwirkung des Bundesgesundheitsministeriums im Sinne der behinderten Menschen längst überfällig ist', kommentiert DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. Bereits am 11. Mai hat ein breites Verbändebündnis seine gemeinsame Kritik in sechs Kernforderungen zusammengefaßt und veröffentlicht. Die Kernforderungen und weitere Informationen rund ums Bundesteilhabegesetz unter: www.teilhabegesetz.dbsv.org

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Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

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23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
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15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
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28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
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