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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Inklusion - Herausforderung für Einrichtungen

Von Ottmar Miles-Paul am 13.05.2015
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EinrichtungsfleischwolfWürzburg (kobinet) Für eine anregende Diskußion sorgte die Veranstaltung von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüsL) unter dem Motto "Inklusion & Institutionen: Was wird aus unseren Einrichtungen?", die letzte Woche vor vollem Haus in Würzburg stattfand. Darauf hat Michael Gerr von WüSL die kobinet-nachrichten hingewiesen.

"Vielleicht war es der 'Inklusionsfleischwolf' auf Plakaten und Flyern, der eine bunte Mischung von 200 TeilnehmerInnen in den Saal gezogen hatte: Oben die grauen Einrichtungsbauten, unten raus kommt das bunte Leben", so Michael Gerr, der für WüSL die Veranstaltung moderierte. "Wenn es so leicht wäre, ginge auch etwas voran. Inklusion und Einrichtungen, das verhält sich leider noch wie zwei Sterne aus weit entfernten Galaxien."

Den Aufschlag der Diskußion machte Dr. Rainer Kreuzer aus Hamburg, der von seinen Erfahrungen als Beschäftigter in einem sozialen Dienst für behinderte Menschen und die Eigenintereßen der Anbieter und Beschäftigten anschaulich schilderte. Deßen These ist es, daß die Expansion der Einrichtungen nur gestoppt und umgekehrt werden kann, wenn Anreize geschaffen werden, zum Beispiel mit einer Entlaßungsprämie für behinderte Menschen, die aus Einrichtungen ausziehen. "Die sozialen Räume müßen verändert werden, so daß auch Menschen, die gewiße Handicaps mitbringen, nicht behindert werden", erklärte Dr. Rainer Kreuzer. Er trat dafür ein, daß der Zuzug zu Behinderteneinrichtungen und die steigende Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen gestoppt und Alternativen Vorrang bekomemn müßen.

Ottmar Miles-Paul berichtete über die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Ein gutes Gesetz beinhalte ein Teilhabegeld, aber vor allem müßten Leistungen etwa auf Aßistenz unabhängig vom Vermögen und Einkommen erfolgen. Aus internationaler Sicht, so Ottmar Miles-Paul, stehe Deutschland mit seinen viele Institutionen, die immer noch weiter wachsen, aus menschenrechtlicher Perspektive richtig schlecht da, ganz anders wie das die Bundesregierung selber behaupte. Dies habe die Anhörung des UN-Fachaußchußes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf erst vor kurzem eindeutig gezeigt.

Die Einrichtungsvertreter vom Würzburger Blindeninstitut, dem Körperbehindertenzentrum und von der Würzburger Lebenshilfe verteidigten dagegen weitgehend ihre stationären Heime und Werkstätten, so wie sie zur Zeit sind. In Würzburg wurde angeregt diskutiert. Antworten, wie Inklusion aber ganz praktisch vor Ort zu erreichen ist, blieben an diesem Abend meist vage. Da die Stadt Würzburg seit letztem Jahr einen Aktionsplan Inklusion hat, wird das Thema aber weiterhin auf der Tagesordnung bleiben. Dafür will die neue Sozialreferentin Hülya Düber sorgen, wie sie in ihrem Grußwort ankündigte. "Wir werden sicherlich weitere Diskußionen führen und diesen ersten Aufschlag fortsetzen. Dabei kommen wir dann hoffentlich zu konkreten Maßnahmen, wie die Inklusion in Würzburg gefördert und behinderte Menschen verstärkt mitten in der Gemeinde lernen, leben und arbeiten können", erklärte Michael Gerr.

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