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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Inklusion heißt Chancengleichheit und Mitbestimmung

Von Ottmar Miles-Paul am 04.05.2018
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Berlin: Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, erinnert anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an Artikel 3 des Grundgesetzes. "Unser Grundgesetz macht ganz deutlich, dass niemand in Deutschland wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen ermöglicht, ist in meinen Augen die konsequente Umsetzung von Demokratie und Chancengleichheit", so Verena Bentele.

Mehr als vier Jahre hat Verena Bentele als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen aktiv die Gesetzgebung zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland begleitet. Am Ende ihrer Amtszeit setzte sie mit einer abschließenden Rede im Deutschen Bundestag am 26. April 2018 noch einmal ein starkes Zeichen für Teilhabe und Inklusion. Die Beauftragte hob dabei hervor, dass die Koalitionsparteien viele Vorhaben zur Verbesserung der Teilhabe geplant haben. Dringend mahnte sie, Menschen mit Behinderungen immer, von Anfang an, zu beteiligen. "Nichts über uns, ohne uns - dieser Grundsatz aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist unumstößlich", so Verena Bentele.

Die enge Einbeziehung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordert Bentele insbesondere bei der derzeitigen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, aber beispielsweise auch bei der Ausgestaltung des Digitalpaktes im Bildungsbereich sowie beim geplanten Nationalen Bildungsrat. "Inklusive Bildung ist die Voraussetzung für eine demokratische Grundbildung. Lassen Sie uns dafür eintreten, dass die notwendigen Mittel für gute Inklusion an Schulen bereitgestellt werden, damit gemeinsamer Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen ein Erfolgsmodell wird." Eine weitere Forderung der ersten Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, die selbst eine Behinderung hat, ist wiederholt die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen. Die Regierungsparteien haben sich vorgenommen, in dieser Legislatur gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit für eine bessere Vermittlung von Menschen mit Behinderungen zu sorgen und Inklusionsbetriebe weiter zu fördern. Das ist mit Blick auf die deutlich höhere Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen und auch die längere Dauer der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu der von Menschen ohne Behinderungen nach Ansicht der Bundesbehindertenbeauftragten dringend erforderlich.

Verena Bentele betont darüber hinaus, dass in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt besonders darauf geachtet werden müsse, dass die Internet- und Intranet-Auftritte sowie elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe stets barrierefrei gestaltet sind und die Belange von Menschen mit Behinderungen von Beginn an berücksichtigt werden. "Es geht darum, dass wir in den Köpfen aller Menschen verankern, dass Behinderungen und Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen zu unserer Gesellschaft gehören, genau wie große und kleine, alte und junge Menschen", so die scheidende Beauftragte. "Das muss auch in allen Unternehmen und Firmen in Deutschland sichtbar werden. Vielfalt ist eine Bereicherung für alle Arbeitgeber und die ganze Gesellschaft.“

Die Rede von Verena Bentele im Deutschen Bundestag am 26. April 2018 finden Sie hier:

Deutscher Bundestag - Mediathek - Rede Verena Bentele

Am kommenden Mittwoch findet im Bundesministerium die Amtseinführung des Nachfolgers von Verena Bentele im Amt des Bundesbehindertenbeauftragten statt. Jürgen Dusel, der seit 2010 Landesbehindertenbeauftragter in Brandenburg war, wird am 9. Mai die Nachfolge von Verena Bentele antreten.

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