Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Inklusives Wohnen nicht einschränken

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.11.2019
Startseite >>

Berlin: Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, eindeutig. In der Realität sei das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert werde. Jetzt könnte es nach Informationen von Corinna Rüffer noch enger werden. Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, arbeitet nämlich gerade an einer Richtlinie, die es behinderten Menschen künftig noch schwieriger machen könnte, inklusiv zu wohnen – also außerhalb von klassischen Wohnheimen, wie die Abgeordnete auf ihrer Homepage berichtet.

"Im Mai wurde ein Entwurf dieser Richtlinie bekannt, der misstrauisch macht. Eigentlich sollte eine Definition für Fälle gefunden werden, in denen die Pflegeversicherung sich nur mit einer Pauschale an den Pflegekosten beteiligt und nicht die volle Leistung zahlen muss. Das ist bisher bereits in 'stationären Einrichtungen' der Eingliederungshilfe (Wohnheimen) der Fall. Weil aber ab 2020 diese Einrichtungen nicht mehr 'stationäre Einrichtungen' heißen, muss die Regelung angepasst werden. Der Richtlinienentwurf ist aber so unklar formuliert, dass selbst behinderte Menschen, die in inklusiven, aber von einem Träger der Behindertenhilfe organisierten Wohngemeinschaften wohnen, fürchten, die Pflegeversicherung könnte so einen Weg finden, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen und nur noch die Pauschale zahlen. Dann wären besonders Menschen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf in einer Notsituation, denn ihnen droht dann der Umzug ins Heim", berichtet Corinna Rüffer auf ihrer Internetseite.

Corinna Rüffer hat daher die Bundesregierung gefragt, was sie tun wird, um solche Situationen zu verhindern. Sie hat angekündigt, bei der Prüfung der Richtlinie genau darauf zu achten, dass sich keine Verschlechterung für inklusiv wohnende Menschen ergeben wird. Noch liegt kein abschließender Richtlinienentwurf vor. "Ich werde den Prozess weiter beobachten", schreibt Corinna Rüffer mit dem Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung und auf weitere Infos dazu auf ihrer Internetseite.

Link zu weiteren Infos von Corinna Rüffer

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nichts ist geplant , DO
Kein Eintrag
Anstehende Termine
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
10.12.2019, DI  Mauerstraße 53 10117 Berlin    Alle dabei - gemeinsam unterwegs  17:30 - 19:30 Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: