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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Inklusives Wohnen nicht einschränken

Von Ottmar Miles-Paul am 03.11.2019
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Berlin: Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, eindeutig. In der Realität sei das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert werde. Jetzt könnte es nach Informationen von Corinna Rüffer noch enger werden. Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, arbeitet nämlich gerade an einer Richtlinie, die es behinderten Menschen künftig noch schwieriger machen könnte, inklusiv zu wohnen – also außerhalb von klassischen Wohnheimen, wie die Abgeordnete auf ihrer Homepage berichtet.

"Im Mai wurde ein Entwurf dieser Richtlinie bekannt, der misstrauisch macht. Eigentlich sollte eine Definition für Fälle gefunden werden, in denen die Pflegeversicherung sich nur mit einer Pauschale an den Pflegekosten beteiligt und nicht die volle Leistung zahlen muss. Das ist bisher bereits in 'stationären Einrichtungen' der Eingliederungshilfe (Wohnheimen) der Fall. Weil aber ab 2020 diese Einrichtungen nicht mehr 'stationäre Einrichtungen' heißen, muss die Regelung angepasst werden. Der Richtlinienentwurf ist aber so unklar formuliert, dass selbst behinderte Menschen, die in inklusiven, aber von einem Träger der Behindertenhilfe organisierten Wohngemeinschaften wohnen, fürchten, die Pflegeversicherung könnte so einen Weg finden, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen und nur noch die Pauschale zahlen. Dann wären besonders Menschen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf in einer Notsituation, denn ihnen droht dann der Umzug ins Heim", berichtet Corinna Rüffer auf ihrer Internetseite.

Corinna Rüffer hat daher die Bundesregierung gefragt, was sie tun wird, um solche Situationen zu verhindern. Sie hat angekündigt, bei der Prüfung der Richtlinie genau darauf zu achten, dass sich keine Verschlechterung für inklusiv wohnende Menschen ergeben wird. Noch liegt kein abschließender Richtlinienentwurf vor. "Ich werde den Prozess weiter beobachten", schreibt Corinna Rüffer mit dem Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung und auf weitere Infos dazu auf ihrer Internetseite.

Link zu weiteren Infos von Corinna Rüffer

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