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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Innovative Wohnprojekte bedroht

Von Ottmar Miles-Paul am 23.07.2019
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Berlin (kobinet) Wenn Wohngemeinschaften gerade mit Menschen mit höherem Unterstützungs- und Pflegebedarf nach den Richtlinien „stationären“ Räumlichkeiten zugeordnet werden, würde der Anspruch auf Pflegeleistungen in erforderlichem Umfang entfallen und Leistungen auf monatlich 266 € pauschalisiert und begrenzt. Diesen Bestrebung widersetzen sich Fachverbände sowie Vertreterinnnen und Vertreter innovativer Wohnprojekte

Mit der Realisierung dieses Wohnprojektes „Zukunftssicherung e.V.“ war der Träger dem, was seit dem Jahr 2018 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom Gesetzgeber beabsichtigt ist, nämlich dem Verzicht auf die Zuweisung von Menschen mit Behinderungen in „ambulant“ oder „stationär“, weit voraus. 

Anlässlich des Entwurfes des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zum Vorliegen von Räumlichkeiten i.S.d. § 71 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI sind die Eltern dieses Wohnprojektes in größter Sorge hinsichtlich der weiteren Lebensperspektive unserer Kinder und entsetzt über die damit möglicherweise einhergehenden Entwicklungen. 

In einem Offenen Brief erklären sie deshalb dazu: „Wie  auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen und andere  Organisationen fordern wir, Menschen mit Behinderungen die Leistungen  bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI in vollem Umfang und unabhängig  von der Wohnform zugänglich zu machen. Die Verantwortlichen sind  aufgefordert, § 43 a SGB XI endlich abzuschaffen! Die GKV-Richtlinien  sind so zu gestalten, dass bestehende inklusive Wohnprojekte in der  jetzigen Form weiter bestehen können und dass sie die Weiterentwicklung  innovativer Wohnformen und damit die gesellschaftliche Inklusion von  Menschen mit Behinderungen nicht verhindern.“

Dieser offene Brief dieses Wohnprojektes ist hier nachzulesen.

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