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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Integrationsfirmen - eine gute Investition

Von Ottmar Miles-Paul am 18.02.2015
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Claudia RustigeBielefeld (kobinet) In Integrationsfirmen wurden in den letzten Jahren tausende sozialversicherungspflichtige am Tariflohn orientierte Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen. Claudia Rustige setzt sich als Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen dafür ein, daß es mehr Möglichkeiten für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihre Ziele.

kobinet-nachrichten: Frau Rustige, Sie wirken seit kurzem als Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig?

Claudia Rustige: Für mich steht derzeit im Vordergrund, daß es uns als Bundesarbeitsgemeinschaft gelingt, den Auf- und Ausbau von Integrationsunternehmen nachhaltig zu sichern und die politisch Handelnden davon zu überzeugen, daß eine Investition in dieses Modell der Teilhabe eine Investition in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. 

kobinet-nachrichten: Können Sie uns kurz beschreiben, was eine Integrationsfirma genau ausmacht und welche Vorteile diese für behinderte Menschen bieten, die dort arbeiten?

Claudia Rustige: Integrationsfirmen sind zunächst einmal normale am Markt agierende Unternehmen. Zusätzlich nehmen sie aber einen sozialen Auftrag wahr, indem sie 25 -50 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit sogenannten "besonders betroffenen Schwerbehinderten" besetzen. Menschen mit Behinderungen in Integrationsfirmen hätten in der Regel keine Chance, einen regulären Arbeitsplatz im allgemeinen Arbeitsmarkt zu bekommen. Im Integrationsunternehmen jedoch sind sie ganz normale Arbeitnehmer, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen: Arbeitsvertrag, sozialversicherte Beschäftigung, tarifliche oder ortsübliche Entlohnung.

kobinet-nachrichten: Während Ihres Wirkens in Mainz, wo es ja eine Reihe von Integrationsunternehmen gibt, haben Sie die Praxis ja reichlich erlebt. Was sind die größten Hürden bei der Gründung von Integrationsfirmen?

Claudia Rustige: Von "Hürden" kann man eigentlich nicht sprechen, vorausgesetzt man hat eine gute und profeßionelle Geschäftsidee. Diese wird dann ja auch sehr umfangreich auf "Marktfähigkeit" geprüft. Das große Dilemma ist allerdings derzeit, daß eine noch so gute Idee, und das heißt auch die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen, an der leeren Kaße der Ausgleichsabgabe scheitert. In mehreren Bundesländern gibt es mittlerweile Förderstopps von Neugründungen. Dies tut natürlich weh. Insbesondere, wenn man wie ich erlebt hat, wie Menschen auf diesen Arbeitsplätzen Lebensmut, Perspektiven und gesellschaftliche Anerkennung bekommen haben.

kobinet-nachrichten: Mittlerweile gehört es ja zum guten Ton, Inklusion auf seine Fahnen zu schreiben. Welche positive Entwicklungen sehen Sie hierbei im Bereich Arbeit und was regt Sie auf?

Claudia Rustige: Positiv muß ich zunächst mal anerkennen, daß sich durch die UN-Konvention das Thema derzeit wirklich in die Fläche trägt und daß der allgegenwärtige Fachkräftemangel selbst die Privatwirtschaft für dieses Thema sensibilisiert hat. Hier gibt es mit der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung des BMAS und weiteren Partnern richtig gute Ansätze, die Beschäftigung von Schwerbehinderten zu fördern. Jeder neue Arbeits- und Ausbildungsplatz, der durch solche Initiativen zusätzlich geschaffen wird, freut mich sehr. Was mich jedoch "aufregt", das ist vielleicht etwas drastisch ausgedrückt, ist die Wahrnehmung, daß die Politik scheinbar den Eindruck hat, daß Inklusion im Bereich Arbeit tatsächlich durch die Privatwirtschaft umgesetzt wird. Das wird aber vermutlich nicht gelingen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Integrationsfirmen haben in der Regel derart hohe Vermittlungshemmniße, daß sie nicht so ohne weiteres in einem herkömmlichen Betrieb zu integrieren sind. Hier würde ich mir manchmal wünschen, daß unser Know-how in der nachhaltigen Beschäftigung stark eingeschränkter Personen mehr gefragt wäre und wir mit diesem Ansatz mehr Öffentlichkeit erfahren würden.  

kobinet-nachrichten: Was würden Sie der Politik vorschlagen, um die Rahmenbedingungen für Integrationsfirmen zu verbeßern?

Claudia Rustige: Na, zum einen ist es wichtig das Dilemma zwischen dem politischen Willen, mehr Integrationsfirmen zu gründen und der endlichen Finanzierungsquelle "Ausgleichsabgabe" zu lösen. Das Bundesteilhabegesetz kann hierzu vor allem für behinderte Menschen mit einem Werkstattanspruch den Weg über das Budget für Arbeit zu einer Beschäftigung in einem Integrationsunternehmen ebnen. Wobei mich der Begriff "Werkstattanspruch" auch stört, weil ja der Mensch einen individuellen Teilhabeanspruch hat, der dann an welchem Ort auch immer eingelöst werden könnte. Zusätzlich können aber auch andere Rahmenbedingungen den Auf- und Ausbau der Integrationsfirmen befördern und deren Bestand sichern: Die dauerhafte Unterstützung von Langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen aus dem Rechtskreis des SGB II; die stärkere Berücksichtigung von sozialen Kriterien, also auch erhöhte Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Rechtßicherheit im Bereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes; und, und, und. Wir sind als Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen derzeit mit der Erstellung eines umfangreichen Papiers zum Thema "Mehr Teilhabe im allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen" beschäftigt, in dem diese Rahmenbedingungen beschrieben sind. Vielleicht können die kobinet-nachrichten nach der Verabschiedung des Papiers bei deßen Verbreitung unterstützen.

Erlauben Sie mir noch eine Randbemerkung zum Thema "Zuverdienst", das uns als Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen seit vielen Jahren am Herzen liegt: Für viele Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bietet der "Zuverdienst" häufig die einzige Form der Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung. Bislang konnte diese Form der Teilhabe aber nur durch besonders engagierte Träger und auf einer nicht gesicherten Rechtslage umgesetzt werden. Das Anliegen der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen ist es, Teilhabe durch Zuverdienst rechtßicher im Bundesteilhabegesetz zu verankern.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg.

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