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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer

Von Ottmar Miles-Paul am 11.09.2020
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Berlin: Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.

Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Brief von Dr. Sigrid Arnade vom Sprecherrat der LIGA Selbstvertretung an den GKV-Spitzenverband zur IPReG-Richtlinie:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in ganz Deutschland haben wir, die LIGA Selbstvertretung, den Prozess rund um die Entstehung des „GKV- IPReG“ – also des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, aufmerksam und willensstark begleitet. Ein Prozess, in dem die Partizipation betroffener Menschen erst errungen werden musste, und ein Prozess, der uns noch immer in bitterer Erinnerung ist.

Nun mag man ja denken, die Kuh sei vom Eis, das Gesetz wurde mit Änderungen bis zur letzten Minute und damit einhergehenden leichten Entschärfungen verabschiedet, alle Betroffenen könnten aufatmen … und um Herrn Gesundheitsminister Jens Spahns stetiges Mantra nochmals zu zitieren: „Nein, NIEMAND muss gegen den eigenen Willen ins Heim! Nein, die Selbstbestimmung wird nicht verletzt!“…

Nein – der Prozess ist noch nicht beendet, sondern geht weiter, denn die noch nicht beschlossenen Richtlinien zur konkreten Umsetzung des Gesetzes entstehen erst noch – und wir schauen genau hin und verfolgen gespannt folgende Punkte:

· Inwieweit berücksichtigt der GKV-SV die Interessen behinderter Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben mit Beatmung führen?

· Werden diese Handlungs- und Ausführungsvorschriften, an die sich letztlich die Verwaltung halten muss, auch wirklich komplett gesetzestreu verfasst?

· Werden wir, die wir mit Beatmung leben oder aufgrund unserer Diagnose im Verlauf des Lebens mit Beatmung leben werden, gehört, respektiert, ernst genommen?

· Wird unser Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform respektiert?

Wir bitten Sie ausdrücklich, die Interessen behinderter Menschen zu berücksichtigen, die in der eigenen Häuslichkeit leben wollen und als behinderte Arbeitgeber*innen durch persönliche Assistenz unterstützt werden oder durch einen Pflegedienst! Für einen Austausch steht die LIGA Selbstvertretung jederzeit gern zur Verfügung!

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