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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Intensivpflegegesetz beschlossen

Von Ottmar Miles-Paul am 02.07.2020
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Berlin (kobinet) Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verbände hatten seit dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.

Nach Abänderungen am Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen.

Ein Antrag von FDP, Grünen und Linken, der die Selbstbestimmung der Betroffenen in der außerklinischeh Intensivpflege betonte, fand keine Mehrheit.

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