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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Intensivpflegegesetz heute im Bundesrat

Von Ottmar Miles-Paul am 18.09.2020
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Berlin: Das Anfang Juli vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) steht heute unter Tagesordnungspunkt 3 im Bundesrat zur abschließenden Beratung an. Betroffene von ALS-mobil haben für 11:00 Uhr eine Protestaktion in der Nähe des Bundesrates angekündigt.

Mit einer Ablehnung des Gesetzes durch die Länderkammer ist nicht zu rechnen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat vielmehr, einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss Informationen des Bundesrates zufolge "die Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung gebeten werden soll, den Vollzug und die Auswirkungen des Gesetzes in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, hierzu in angemessener Zeit die Ergebnisse zu veröffentlichen und bei Bedarf entsprechend gesetzgeberisch initiativ zu werden. Ferner soll die Bundesregierung gebeten werden, auch für die Anbieter ambulanter Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen Unterstützungsleistungen zur Abmilderung von Erlösausfällen aufgrund der Corona-Pandemie vorzusehen."

Für die Aktiven von ALS-mobil, die seit gut einem Jahr regelmäßig gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gehen, sind die heutige Abstimmung und die Fragezeichen, die der Bundesrat in seiner Entschließung bezüglich dieses Gesetzes selbst zum Ausdruck bringt, Grund genug erneut auf die Straße zu gehen und auf die Gefahren des Gesetzes für die Selbstbestimmung beatmeter Menschen hinzuweisen. Von 11:00 bis 12:00 führen sie an der Ecke Leipziger Straße / Wilhelmstr. gegenüber dem Platz des Volksaufstands eine Protestaktion gegen das IPReG durch.

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